Soziale Konflikte

Die peruanische Gesellschaft ist von ständigen sozialen Konflikten mehr oder weniger großer Intensität belastet. Die Gründe liegen in der großen sozialen Kluft zwischen Reich und Arm, der Missachtung der territorialen und kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung und einem großen Ausmaß umweltzerstörerischer oder -gefährdender wirtschaftlicher Aktivitäten der exportorientierten peruanischen Ökonomie. So gehen von den gegenwärtig etwa 200 registrierten sozialen Konflikten die Mehrzahl auf die Auswirkungen der Bergbauindustrie bei der Gewinnung von Gold und Kupfer, der industrialisierten Landwirtschaft, der Fischmehlindustrie und Eingriffe in die amazonischen Waldgebiete Perus zurück.

Offener Brief an die Regierung von Perú

Zaragoza, Spanien, den 12. April 2012

Angesichts der beunruhigenden Nachrichten die mich aus Peru über den Konflikt von Conga erreichen, fühle ich mich moralisch dazu verpflichtet, diesen offenen Brief an die Regierung zu senden.

Herr Präsident Humala

Vor kurzem hatte ich die Ehre, den Vorsitz der Internationalen Beobachterkommission zu führen, die den Großen Nationalen Marsch für das Recht auf Wasser in Peru begleitete. Sowohl der Hauptbericht, als auch die technischen Berichte die seinerzeit veröffentlicht wurden, beinhalteten unsere Bewertungen und Empfehlungen zu den schweren Konflikten, insbesondere den Konflikt um Conga, die Anlass für den genannten Marsch waren. Mich bekümmert es zutiefst feststellen, zu müssen, dass zumindest bis zum heutigen Datum ihre Regierung nicht nur diese Berichte ignoriert hat, sondern dass sie scheinbar entschieden hat, die Verwirklichung des besagten Projektes in autoritärer Weise durchzusetzen, anstatt den Großen Nationalen Dialog zu eröffnen, den wir seitens der Kommission vorgeschlagen haben.

Genau so wie unsere Berichte festgestellt haben, erweist es sich als offenkundig, dass sowohl auf der sozialen, als auch auf der institutionellen Ebene, eine gewaltige Opposition gegen das Projekt Conga besteht. Eine Opposition, die auch auf Grund der von der Kommission kontrollierten technischen Berichte, gut und stark zu dem sozio- ökologischen Desaster argumentiert, das der Tagebergbau für die Region während der letzten Jahrzehnte bedeutet hat.

Genau so zeigen die technischen Berichte des Ingenieurs Robert Morán und des Doktors für Hydrologie, D. Javier Lambán, die Studie über die Auswirkungen von Conga auf die Umwelt (EIA = Estudio de Impacto Ambiental), die das Unternehmen Yanacocha anfertigen ließ, dass sie nicht das Minimum an Referenzbedingungen zusammenfassen, um als stichhaltig angesehen zu werden. Die Tatsache, dass seine eigene Regierung zugegeben hat, dass das was Doktor Lambán bescheinigt hat – nämlich dass in der Umweltstudie EIA keine eigentliche hydrologische Untersuchung enthalten ist – wäre ausreichend, dass jedes Gericht diese für nichtig erklären würde.

Im Wirtschafts-und Finanzbericht, den ich selbst koordiniert habe, ist mit Nachdruck erklärt, dass es ein schwerer strategischer Fehler wäre, Peru als ein „Bergbau-Land“ zu charakterisieren, denn das käme dem gleich, Peru als ein Land mit Verfallsdatum zu betrachten. Andererseits stellt der Bergbau knapp 5% des BIP dar und etwas mehr als 1% der Arbeit für die Erwerbsbevölkerung. Glücklicherweise ist Peru ein großes Land, in jeder Hinsicht reich wegen seiner Vielfalt, ganz besonders auf Grund seiner produktiven, kulturellen und biologischen Vielfältigkeit. Es ist grundlegend, diese überwältigende Mehrheit von Peruanern und Peruanerinnen, die weder Bergarbeiter sind noch sein wollen, anzuhören und mit ihnen in einen Dialog zu treten. Und dies nicht um den Bergbau abzuschaffen, der zweifellos dem Land Reichtümer einbringen kann und muss, und die genutzt werden müssen, sondern um eine Zukunft der Zustimmung zu formen, in welcher der Bergbausektor nicht für alle Zeiten die Gesundheit und Lebenskraft des Landes erdrückt und gefährdet, wie dies schon in der Tat in einer Vielzahl von Wassereinzugsgebieten, sowohl in Cajamarca als auch in anderen Regionen, mit der Zerstörung von Bergseen, Grundwasservorkommen und Feuchtgebieten und tausenden von Altlasten, welche die Quellgebiete der Flüsse verschmutzen, geschehen ist.

Aber jenseits dieser Argumente beunruhigt mich das Risiko, dass die politische Hoffnung von Millionen von Peruanern, und das ganz besonders in Regionen wie Cajamarca, die ihre Hoffnung auf den Präsidenten Humala setzten, zerbrechen könnte. Dies würde einmal mehr die Demokratie in Peru gefährden. Ich mache mir Sorgen, dass die gewissenhafte Respektierung des Demonstrationsrechtes, das die Regierung während des beeindruckenden Nationalen Marsches für Wasser aufrechterhielt und die strikte, gewaltfreie Art und Weise, welche die Ordner (Ronda Campesina) und Organisatoren gewährleistet haben, jetzt durch eine irrige Anwendung des „Autoritäts-Prinzips“ zerbrechen könnte. Die Festnahmen und Bedrohungen gegen soziale Führer, wie den Pater Marco Arana, und der massive Aufmarsch von Militär und Polizei in der Region Cajamarca, lassen mich das Schlimmste befürchten. Wenn die Regierung statt im Dialog zu bleiben die Gewalt entfesselt, habe ich keine Zweifel daran, dass wir alle, einschließlich der Regierung selbst, dies beklagen würden.

Pedro Arrojo Agudo

Professor (em.) der Abteilung Analyse der Universität Zaragoza

Koordinator der Internationalen Mission zur Begleitung des Nationalen Marsches für Wasser



Verfolgung der Gegner des Minenprojektes Conga

6.,7 und 8. Person von links: Gregorio Santos, Wilfredo Saavedra, Marco Arana

Presseerklärung der Nationalen Koordination

für Menschenrechte vom 14. März 2012

Coordinadora Nacional de Derechos Humanos Perú, CNDDHH

Wir lehnen die Verfolgung der Gegner

des Minenprojektes Conga ab!

Die Nationale Koordination für Menschenrechte CNDDHH 1), Organisation in der 79 Institutionen zur Verteidigung der Menschenrechte zusammengefasst sind, erklärt ihre Ablehnung gegenüber der Festnahme der Leiter der Region Cajamarca, welche den „Marsch für das Wasser“ angeführt haben.

In den Nachmittagsstunden des 13. März 2012 hat man in Tacna Wilfredo Saavedra verhaftet und in Cajamarca Luis Diaz Chávez von der Gewerkschaft SUTEP 2) Cajamarca und César Anibal Tafur Tacilla, Provinzsekretär des Bauwesens. Die beiden letzteren Personen wurden auf Grund des Druckes der Proteste der Bevölkerung von Cajamarca wieder auf freien Fuß gesetzt. Zusammen mit diesen Festnahmen wurde von den Strafverfolgungsbehörden des Justizbezirks Cajamarca gegen die Organisatoren des Protestmarsches gegen das Minenprojekt Conga wegen Störung des öffentlichen Verkehrs und anderer Delikte eine Voruntersuchung eröffnet. In diesem Dokument sind der Namen des Regionalpräsidenten von Cajamarca, Gregorio Santos, aber auch die Namen der Analysten und Techniker, wie Sergio Sánchez Ibañez, Ingenieur der NRO GRUFIDES 3) enthalten, die in unserem Büro in der vergangene Woche den Alternativbericht von Robert Moran vorgelegt haben.

Desgleichen enthält das Untersuchungsdokument die Namen von Marco Antonio Arana Zegarra, Direktor von GRUFIDES, von Segundo Matta Colunche, Kommunikations-Chef der Regionalregierung und Inspizient der Stadtverwaltung von Cajamarca, von Reinhart Seifert, einem deutschen Ingenieur und bekannten Umweltaktivisten, von Dr. Reynaldo Núñez Campos, Regional-Direktor des Gesundheitswesens, von César Aliaga Diaz, Vizepräsident der Regionalregierung von Cajamarca, von Carmela Sifuentes, Generalsekretärin der Hauptzentrale der Arbeiter Perús und weitere Personen mehr. Ihnen wird vorgehalten, angeblich an dem Protestmarsch gegen das Minenprojekt Conga teilgenommen zu haben, und ihre Einbeziehung in die Vorermittlung erfolge zu dem Zweck, „mehr Licht in die Untersuchung“ gegen Gregorio Santos zu bringen.

Ohne jeden Zweifel sind die Festnahmen und der Schriftsatz der Vorermittlung Teil einer Kampagne gegen die sozialen Proteste. Wir, die Nationale Koordination für Menschenrechte, CNDDHH, weisen die Einschüchterung der Bevölkerung zurück und vertreten die Auffassung, dass das Thema ob das Minenprojekt Conga ausgeführt oder nicht verwirklicht wird, im Rahmen eines Dialoges und unter Respektierung der Rechte der Bevölkerung Cajamarcas erörtert werden muss.

Sekretariat des Vorstandes

der Nationalen Koordination für Menschenrechte

1)CNDDHH Coordinadora Nacional de Derechos Humanos Perú = Nationale Koordination für Menschenrechte Perú

2) SUTEP Sindicato Unitario de Trabajadores en la Educación en Perú = Einheitsgewerkschaft der Beschäftigten des Erziehungswesens von Perú

3) GRUFIDES Grupo de Formación e Intervención para el Desarollo Sostenible = Gruppe zur Bildung und Intervention für eine nachhaltige Entwicklung

Übersetzung: Herbert Löhr



Erfolgreicher Marsch für Wasser