Lateinamerika

Wir möchten unseren Blick nicht ausschließlich auf Peru und Villa El Salvador richten. Deshalb werden Sie auf dieser Seite Nachrichten und Berichte aus anderen Ländern Lateinamerikas finden. Es werden vor allen Dingen solche Informationen sein,

die über die Grenzen der jeweiligen Länder hinweg von Bedeutung sind oder in

gleicher oder ähnlicher Weise auf andere Staaten Lateinamerikas übertragbar sind .

Die Kriminalisierung sozialer Proteste in Lateinamerika
In ganz Lateinamerika werden sowohl die sozialen Proteste, als auch soziale Organisationen und ihre Führer durch die Regierungen - seien es neoliberale oder auch fortschrittliche - mit dem Ziel kriminalisiert, ihre Stimmen des Protestes zum Schweigen zu bringen, ihren Kampf zu deslegitimieren, die Volksorganisationen zu lähmen und all jene einzuschüchtern, die ihr legitimes Recht ausüben, sich zu organisieren, frei ihre Meinung zu äußern und die Achtung ihrer Rechte einzufordern.
Die Kriminalisierung der sozialen Protes[...]
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Honduras:

 

Umwelt-und Menschenrechtsaktivistin

Berta Cáceres ermordet !

 

In der Nacht vom 2. auf 3. März 2016 wurde die honduranische Umwelt-und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres im Alter von 42 Jahren in ihrem Haus von Unbekannten ermordet. Berta Cáceres ,Trägerin des renommierten Goldmann-Preises, war Gründerin und Vorsitzende des Zivilen Rates der indigenen-und Volksorganisationen von Honduras (COPINH). In dieser Funktion und als Mitglied des Lenca-Volkes hatte sie sich zuletzt im Kampf gegen das Staudammprojekt Agua Zarca, das auf dem Gebiet der Lenca errichtet wird, engagiert.

 

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen dieses Projekt hatte Cáceres schon seit längerer Zeit immer wieder Morddrohungen erhalten. Mehrere ihre Mitstreiter waren in jüngster Vergangenheit ebenfalls ermordet worden.

 

Die offiziellen Stellen in Honduras sprechen von einem Akt gewöhnlicher Kriminalität, COPINH und andere soziale Organisationen in Honduras machen Auftragsmörder dafür verantwortlich.

 

Der Mord an Berta Cáceres hat weltweit Proteste,Empörung und Trauer hervorgerufen.

Moratorium für Gold-Bergbau
Nur schwer kann man behaupten, das Wohlergehen der Bevölkerungen oder die industrielle Entwicklung des Planeten hinge von der Fortsetzung des Gold-Bergbaus ab, der in schwindelerregendem Rhythmus voranschreitet und der das Gold das er gewinnt, der Welt des Schmuckes und der Finanzen hingibt. Aus sozialer und auf die Umwelt bezogener Sicht ist ein Moratorium der Weg, einer dramatischen Situation entgegenzutreten.
Angesichts der Besessenheit nach Gold.pd[...]
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Wasser, unverzichtbar für alles Leben, ist gezielten Strategien großer Investoren ausgesetzt, die mit der angestrebetn Monopolisierung dieses Gemeingutes mit dem "Blauen Gold" ein gewinnträchtiges Zukunftsgeschäft sehen. Ein Artikel in ARGENPRESS.info beleuchtet diese Vorgänge.
Wasser, blaues Gold....pdf
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Regierungen der "Neuen Linken" in Lateinamerika sind dabei, durch Vergabe von Bergbau-und Erdölkonzessionen an transnationale, räuberische Unternehmen, sich einem beschleunigten und intensivem Abbau ihrer natürlichen Ressourcen auszuliefern.
Der neue Extraktivismus der Linken....pd[...]
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El Peso del oro

 

Das nachstehende Kurz-Video des Regisseurs Martin Musarra mit dem Titel "Das Gewicht des Goldes" ( El peso del oro) ist, wie der Regisseur selbst sagt, durch die Beteiligung der Bevölkerung aus der Umgebung der Goldmine La Alumbrera in der Provinz Catamarca, im Nordwesten Argentiniens, an der Grenze zu Chile, das Ergebnis einer großen kollektiven Arbeit. Die 16-jährige Sprecherin Isadora im Film, lebt selbst in der Nähe der Mine, ist genauso alt wie diese und erklärt an deren Beispiel den verheerenden und in letzter Konsequenz irrationalen Goldtagebau. Der Film wurde erstmals am 28. Dezember 2013 während einer großen Demonstration gegen den Goldtagebau  in der Bezirkshauptstadt Andalgalá in der Provinz Catamarca öffentlich gezeigt.

 

Quelle: ARGENPRESS.info vom 29.01.2014

 

Das spanischsprachige Video ist inhaltlich gut ohne Spanischkenntnisse zu erfassen.

 

Tendenzen und Widersprüche des Drogenhandels

 in Lateinamerika

 

Der milliardenschwere Drogenhandel ist zu einer schwerwiegenden Bedrohung

für die Staatlichkeit und demokratische Entwicklung vieler lateinamerikanischer

Länder geworden. Der nachstehende Artikel stellt die aktuelle Situation dar und analysiert die Ursachen

 

 

Landkonflikt in Honduras


Im Wechselspiel unglaublich großer auf den Kapitalmärkten verfügbarer und nach renditeträchtigen Anlagen suchenden Geldmengen mit dem ständig zunehmenden Ressourcenhunger des globalen Marktes, sind landwirtschaftliche Flächen seit den 90er Jahren zu einer hoch begehrten Ware geworden. Die Nachfrage nach diesen Flächen wird durch den boomenden Futtermittelanbau (Soja), die wachsende Produktion pflanzlicher Kraftstoffe (Zuckerrohr, Ölpalme), Holzplantagen für die Zellulosegewinnung und anderes mehr angeheizt. Der "Investor" George Soros äußerte sich zu dieser Entwicklung schon 2009 mit dem Satz:„Ich bin davon überzeugt, dass landwirtschaftliche Flächen eine der besten Investitionen unserer Epoche sein werden“


Der Wettlauf um landwirtschaftliche Flächen wird inzwischen mit zweifelhaften Mitteln für zweifelhafte Ziele ausgetragen und zutreffend als Landgrabbing bezeichnet. Mit oft zweistelligen Renditen in diesem Geschäft sind institutionelle Anleger, Banken, transnationale Konzerne des Nordens in Komplizenschaft mit gewissenlosen oder korrupten Eliten des Südens die Gewinner.


Verlierer sind die Menschen der betroffenen Länder und Regionen, die in kleinbäuerlichen Strukturen um ihre mehr oder weniger fragile Existenz kämpfen. Chancen- und schutzlos im Geschäft um Grund und Boden um ihren Besitz gebracht, füllen sie die Slums der Städte. Die Folgen sind jedoch nicht nur individueller Art, denn inzwischen ist die Ernährungssicherheit ganzer Länder nicht mehr gewährleistet, sind die sozialen und kulturellen Folgen für die betroffenen Länder eine schwere Hypothek in die Zukunft. Verlierer ist auch die Natur, denn wo kein Flächen mehr verfügbar sind, schafft man sie durch die Vernichtung von Wäldern und anderen Naturräumen.


Das zentralamerikanische Land Honduras steht mit einem seit zwanzig Jahren währenden Landkonflikt in der Region Bajo Aguán stellvertretend für viele andere. Wenn in diesem Fall auch landesspezifische Aspekte eine Rolle spielen, so ist doch auch dieser Konflikt letztendlich auf die Wirkungen des globalen Marktes zurück zu führen.


Der nachstehende Bericht aus Honduras schildert als eines von vielen vorangegangenen ein Ereignis, das sich im Mai dieses Jahres in der Konfliktzone Bajo Aguán zugetragen hat.

 

 

Honduras:

 

Verfolgung und Bedrängnis durch Polizei und Militär

in Bajo Aguán

 

Verfasst von Giorgio Truchi am 27.05.2013 - 17:28

INyM, Foto: La Prensa

 

Tocoa, Colón.-Bauernorganisationen in Bajo Aguán, einer im Nordosten von Honduras gelegen Region, haben erneut sowohl die Verfolgung und Bedrängung durch Polizei und Militär, die gemeinsam die Operation "Xatruch III" bilden, angeprangert, als auch das Vorgehen des Personals der nationalen Direktion für Kriminaluntersuchung (Dnic) gegen Mitglieder der am linken Ufer des Aguán-Flusses gelegenen Gemeinde Panamá.

 

Nach Verlautbarung der Vereinigten Bauernbewegung von Aguán, MUCA*, nahm ein starkes Kontingent dieser "Einsatzgruppe" am vergangenen Sonntag (26. Mai) sieben Bauern aus der Gemeinde Panamá fest und durchsuchte und plünderte auf illegale Weise deren Häuser. Bei den Festgenommenen handelt es sich um Omar de Jesús Maldonado, Lucio Rivera, Margarito López Guerra,  Manclin Adalid Gómez García, José Tulio Cruz Alvarado, Jenny Giovanni Torres Nataren und um einen Minderjährigen, dessen Namen nicht bekannt ist.

 

Die Gemeinde Panamá befindet sich wenige Kilometer vom Eingang zu dem Agrarbetrieb Paso Aguán entfernt, dessen Gelände im vergangenen Jahr von Bauernorganisationen des Gebietes wiedererlangt worden war und vor einigen Wochen ( 21.Mai) erneut von Sicherheitskräften des Großgrundbestzers und Palmölproduzenten Miguel Facussé Barjum nach einer gewaltsamen Vertreibung, bei der einige Bauern verletzt und festgenommen wurden, besetzt wurde.

 

Der gleiche Betrieb ist Schauplatz der Exhumierung verschwundener Bauern, Gregorio Chávez und José Antonio López Lara, gewesen, wo im Rahmen eines Agrarkonfliktes nicht weniger als 60 organisierte Bauern ermordet worden waren

 

Gemäß einer an diesem Montag von MUCA verbreiteten Mitteilung trafen mindestens 400 Polizei-und Militärangehörige in der Gemeinde Panamá ein und begannen ohne irgendeine gerichtliche Anordnung Wohnungen zu durchsuchen und "stifteten unter Kindern, Frauen und Alten ein Klima des Terrors". Die Bauernorganisation beklagte auch die mutmaßliche Plünderung und den Raub von 12.000 Lempiras (ca. 450 EURO) aus der Wohnung von Miguel Quintanilla, Besitzer eines kleinen Ladens, und überdies während der Operation wiederholt gegen ihn geäußerten Drohungen.

 

Laut der von MUCA in den heutigen Morgenstunden verbreiteten Mitteilung entsprechen sowohl die Einnahme des Geländes von Paso Aguán durch die Sicherheitskräfte von Facussé als auch die Militäroperation in der Gemeinde Panamá an diesem Sonntag der Strategie, die Bauern- organisationen und die Bevölkerung des Gebiets einzuschüchtern und die Arbeit der Nachforschung nach neuen verborgenen Gräbern zu stoppen.

 

In ihrer Anklage fordern die Bauernorganisationen den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, CIDH,auf, dass er die Ursachen des Agrar- und Ernährungskonfliktes den das honduranische Volk erlebt, untersuchen und der Regierung von Honduras Empfehlungen geben solle, "mit dem Ziel, das Blutvergießen in den ländlichen Gebieten zu beenden". Zum Schluss alarmieren sie die nationalen und internationalen Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte, "dass sie Überwacher einsetzen mögen", angesichts jeden möglichen kriminellen Angriffs, der in den nächsten Stunden gegen die Bauern der Gemeinde Panamá geschehen kann.

 

Diese schwierige Situation spielt sich wenige Stunden nach der gewaltsamen Vertreibung, deren Opfer Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Lencas in San Antonio Chuchuitepeque waren ab, die ihre angestammten Gebiete gegen das profitgetriebene Bestreben der Gemeindekörperschaft von San Francisco de Ojuera verteidigen, als auch der ungerechtfertigten und illegalen Festnahme von Bertha Cáceres und Tomás Gómez, indigene Führer des Bürgerrates der Volks-und indigenen Organisationen von Honduras, COPINH.

Beide wurden festgenommen und anschließend durch eine einstweilige Verfügung am gestrigen Tag wieder freigelassen. Alles findet statt im Rahmen der Repression gegen die Volksorganisationen, Repression, die man in Honduras nach dem Staatsstreich von 2009 entfesselt hat.

 

* MUCA = Movimiento Unificado Campesino Del Aguan

              Vereinigte Bauernbewegung von Aguan

 

Übersetzung: Herbert Löhr, 01.10.2013

Peru- Arbeitskreis im Aktionszentrum

Arme Welt e.V. ,Tübingen

 

 

Ausführliche Hintergrundinformationen hier:

 

 http://www.kleinbauernrechte-jetzt.de/wp-content/uploads/2013/04/fs2013-1_BajoAguan_screen.pdf

 

 

Ecuador


Ecuadors Regierung hatte in der vergangenen Woche entschieden, die Yasuní- ITT-Initiative zu beenden, mit der auf die Förderung von 920 Millionen Barrel Öl im Yasuní-Nationalpark verzichtet werden sollte. Dafür sollte das südamerikanische Land einen Ausgleich für die entfallenen Einnahmen erhalten. Ein Treuhandfonds unter Verwaltung des UNO-Entwicklungsprogramms UNDP wurde eingerichtet. Nach sechs Jahren waren nur etwa 0,37 Prozent des erwarteten Betrages eingegangen. Die amtierende Bundesregierung hatte eine vormalige Zusage zur Unterstützung des Projektes wieder zurückgenommen. Maßgeblich verantwortlich dafür war Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).

 

Mehr zu diesem Thema im nachstehenden Artikel und hier

Aufhebung des Erdölförder-Moratoriums im Yasuni-ITT Nationalpark in ecuadorianisch Amazonien
Ecuador, das Recht der Natur nach der Au[...]
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Der Traum vom Gran Canal de Nicaragua - wird er

Wirklichkeit?

Die Idee ist für die Regierung von Daniel Ortega, wie schon für die Vorgängerregierungen von Präsident Enrique Bolanos und Arnoldo Aleman, verlockend, mit der Verwirklichung eines 500 Jahre alten Traums von einem interozeanischen Kanal quer durch Nicaragua, endlich die fortwährende soziale Misere eines der ärmsten Länder Lateinamerikas zu überwinden.

 

Offener Brief von Nichtregierungsorganisationen an die Mitglieder des Deutschen Bundesrats

 

 

Betr.: Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika

            BR Drucksache 367/13

 

15. Mai 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Deutsche Bundesrat befasst sich im Mai und Juni 2013 mit dem Zustimmungsgesetz zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika (Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (BR Drucksache 367/13).

 

Die unterzeichnenden Organisationen engagieren sich seit vielen Jahren, in enger Partnerschaft mit lokalen Organisationen in Zentralamerika, für den Schutz der Menschenrechte, Frieden und soziale Gerechtigkeit, Überwindung der Armut, Konfliktprävention, Stärkung der zivilgesellschaftlichen Partizipation, sowie für eine nachhaltige Entwicklung in der Region. Im Rahmen dieser Arbeit haben wir auch die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den zentralamerikanischen Ländern begleitet, beobachtet und mitgestaltet.

 

Die unterzeichnenden Organisationen sind der Überzeugung, dass das dem Bundesrat vorliegende Assoziierungsabkommen einer grundlegenden und insbesondere menschenrechtlichen Überarbeitung bedarf und der Bundesrat diesem in der Form, wie es nun vorliegt, nicht zustimmen sollte.

Abkommen_EU_Zentralamerika_Kraft.pdf
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Am 5. März starb im Alter von 58 Jahren

der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez Frias

 

Hugo Chavez war einer der meistbeachteten und beobachteten Präsidenten in der jüngsten Geschichte Lateinamerikas. Für die einen verhasster und provokanter Links-Nationalist, war er für andere, in Venezuela,den Länder Lateinamerikas und darüber hinaus , Hoffnungsträger für ein gerechteres  Gesellschaftsmodell. Ohne eine politische oder historische Bewertung dieses Präsidenten vorzunehmen, stellt der Artikel in dem nachstehenden Dokument die politische Laufbahn von Hugo Chavez dar.

Chávez ist NICHT gegangen!

 

Javier Diez Canseco*, Peru

Montag, den 11.März 2013

 

 

Dann, nach einem beeindruckenden Todeskampf, der als ein Ringen und persönlicher, sozialer und politischer Wille auf einem Weg der unbestrittenen Transformation begriffen werden muss, ist Hugo Chávez gestorben. Eine der intensivsten Wahlkampagnen hatte ihn auf eine Reise durch das gesamte Land geführt und ihm das Äußerste abverlangt, was ihm einen überzeugenden Sieg über seinen politischen Gegner Capriles eintrug. Chávez starb nach seinem Gesetz, diesem alle Ideale hingebend, an denen er jenseits jeglichen persönlichen Wohlstandes oder Vergnügens festgehalten hat. Für eine große Mehrheit ist er der Ausdruck von Beharrlichkeit und außergewöhnlicher Gesinnung gewesen, würdigem Respekt und der Liebe zu seinem Lande gewesen. Für andere, mit beschränktem Blick und dürftiger ethischer Tiefe, war der Augenblick gekommen, sich zu dem Hochruf aufzuschwingen „Es lebe der Tod“, den der francistische General ausstieß, der die spanische Universität besetzte, die Don Miguel de Unamuno während des spanischen Bürgerkriegs leitete, der dem General nicht nur antwortete, sondern ihn aus dem Lehrgebäude hinaus warf.

 

In Peru gibt es jene, die auf den Tod von Chávez, weit über ihre Meinungsverschiedenheiten hinaus, kleingeistig und mit außergewöhnlicher ethischer Verkümmerung reagiert haben. Jene haben den Tod als über dem Leben und dem Respekt vor souveränen und solidarischen Beziehungen stehend gefeiert , die zwischen den Ländern herrschen müssen, die den Teil des interessantesten Integrationsprojektes bilden, das es heute in der Welt gibt, das der Integration Südamerikas.

 

Wer kann sich UNASUR, CELAC, die Pläne zur Energie- und Verkehrsintegration, die Möglichkeiten der Bank des Südens, die südamerikanische militärische Integration zur Wiedererlangung der Autonomie, die Verteidigung der autonomen regionalen Räume die heute Brasilien, Argentinien, Uruguay, Venezuela, Chile, Ecuador, Bolivien und andere, die auf dem Weg dorthin sind, repräsentieren, ohne Hugo Chávez vorstellen?

 

Wenn man die Geschichte schriebe, würde man sehen, dass diese Welle für die zweite und endgültige Emanzipation diese Persönlichkeit, jenseits ihrer Erfolge und Irrtümer, ihrer Übertreibungen und Mängel, ihrer Eigenmächtigkeit und Gerechtigkeit, als die zentrale Achse hatte.

 

Es ist schäbig gegenüber Chávez nicht anzuerkennen, was sein eigenes Volk anerkennt. Venezuela ist eines der Länder mit den höchsten Kennziffern bei der Befriedigung der Lebensbedingungen und hat bei der Umverteilung der aus den natürlichen Ressourcen gewonnenen Reichtümer ein solides Niveau bei der Verbesserung der Lebensqualität erreicht. Es liegt laut Gallup 2010 gleichauf mit Finnland auf dem 5.Platz der Länder, in denen sich die Bevölkerung am glücklichsten fühlt. In Venezuela fiel die Armutsrate von 71% im Jahre 1996 auf 21% im Jahre 2010, der Anteil extremer Armut verringerte sich um 40% auf 7%. Die Ungleichheit sank um 54% (die geringste in Lateinamerika). Die Zahl der Menschen die eine Rente beziehen können, stieg um 387.000 auf 2.100.000 an. Im Bereich der Bildung ist einer von drei Venezolanern (jeden Alters) in einem Programm. Von den Kindern besuchen 72% einen Kindergarten und 85% der Kinder im Schulalter eine Schule. Im Jahre 1998 waren 21% der Bevölkerung unterernährt, heute sind es noch 5%. Die Kindersterblichkeit fiel von 25 pro 1000 (1990) auf 13 pro 1000 (2010). Und Venezuela ist ein Land , das außergewöhnliche Fortschritte im Gesundheitswesen gemacht hat, wie mir ein Arzt in der Klinik berichtetet, in der ich heute wegen einer Neoplasie behandelt wurde.

 

Wenn wir zum Abschluss Venezuela hinsichtlich der Zufriedenheit mit dem demokratischen Zustand mit Peru vergleichen, sehen wir offenkundige Unterschiede. Dabei handelt es sich nicht um ein Paradies, in dem nicht Kriminalität und Korruption eine Geißel wären, aber wir wollen aus diesem Teil Lateinamerikas, in dem Peru sich im Bereich Erziehung und Gesundheit unter den letzten Plätzen wieder findet, keine Lehrstunde abhalten.

 

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Figur Chávez das politische Szenario des 21.Jahrhunderts verwandelt hat. Das Fehlen von Würde angesichts seines Todes bedeutet nicht nur einen Mangel an Respekt gegenüber einer Person die das regionale und globale Umfeld beeindruckt hat, dieses Verhalten trägt auch eine Geringschätzung gegenüber dem Wert des Lebens in sich.

 

Chávez ist gestorben, aber er ist nicht gegangen. Jenseits der Widersprüche und des Streites, die wir in allen Ländern der Erde bei allen politischen Kräften sehen, ist der Chávismus heute ein kräftiger, starker Baum, dessen Ansehen und Bedeutung wachsen wird. Wie Choquehuanca zu Bolivar sagte: „Mit den Jahrhunderten wird Euer Ruhm wachsen, so wie der Schatten wächst, wenn die Sonne sich neigt “. (1825). Dieses Mal starb der Jünger Bolivars weder in der Vergessenheit, noch in der Verlassenheit, er starb inmitten der Volksmassen, in einer roten Flut in Venezuela und Millionen von Lateinamerikanern, die heute den Klang des Windes erzeugen, der die Fahne der Einheit des Subkontinents bewegt. Fast zwei Jahrhunderte nach seinem Tode wird niemand leugnen können, dass das Vermächtnis Bolivars in Lateinamerika lebendig ist. Hoffentlich übernimmt Venezuela, und die anderen, diese ungewöhnliche Verantwortung.

 

 

 

*) Javier Diez Canseco Cisneros (geb. 1948 in Lima), studierte von 1967 bis 1968 Rechtswissenschaften an der National-Universität von San Marcos und von 1965 bis 1971 Soziologie an der Bischöflich Katholischen Universität von Peru. Er bewarb sich für die verfassungsgebende Versammlung von 1978 und wurde gewählt, obwohl er während der Militärdiktatur in Peru des Landes verwiesen worden war. Von diesem Zeitpunkt an widmete er sich vollständig der Politik und wurde zahlreiche Male zum Abgeordneten (1980 und 1985), zum Senator (zwischen 1985 und 1992) und Kongressmitglied (in den Perioden 1995-2000 und 2011-2006) der Republik Peru gewählt. Während der ersten Jahre war er Teil der Vereinten Mariateguistischen Partei, einer der Mitgliedsparteien der Vereinten Linken Allianz. Im Jahre 2001 bewarb er sich als Kandidat für die Partei Union für Peru. Während seiner Amtszeit als Parlamentarier richtete er seine Aktivitäten auf die Politik zur Befriedung, gegen den Drogenhandel, gegen Korruption, aber auch auf das Thema Menschenrechte, besonders im Hinblick auf Behinderte und sexuelle Minderheiten. Zu den allgemeinen Wahlen 2006 in Peru gründete er die „Sozialistische Partei von Peru“, die ihre Basis in der Vereinten Mariateguistischen Partei hat. Gegenwärtig gehört er dem peruanischen Kongress an.

 

 

 

 

Übersetzung: Herbert Löhr

         Peru-Ak im Aktionszentrum

                     Arme Welt e.V., Tübingen



Die Wiederauferstehung des Mythos vom EL DORADO

 

Dieser Artikel befasst sich mit der wieder aufgelebten und seit wenigen Jahren zu beachtlicher wirtschaftlicher Bedeutung gelangten Goldförderung in dem mittelamerikanischen Land Nicaragua. Die Situation um den Goldabbau dort wird

in dem Bericht in den allgemeinen lateinamerikanischen Zusammenhang gestelllt.

Dabei wird die grundsätzliche Frage nach der Rechtfertigung und Vertretbarkeit des

Abbaus dieses Metalles gestellt und ob dies nicht eine der negativsten

Ausprägungen einer nicht mehr zukunftsfähigen  globalen Wirtschaftsordnung ist.  

Vorherige Anhörung.Ein Grundrecht indigener Völker

 

Quelle zahlreicher sozialer Konflikte in fast allen Ländern Lateinamerikas ist die Verletzung der territorialen und physischen Integrität indigener Völker bei der Durchführung von Projekten des Bergbaus, der Öl-und Erdgasförderung, dem Bau von Wasserkraftwerken, der Holzgewinnung und der Ausbreitung der industiellen Landwirtschaft. Obwohl internationale Übereinkommen und eine UNO-Erklärung den indigenen Völkern  weitgehende Rechte bei der Mitbestimmung und der Entscheidungfreiheit über solche Projekte einräumt, werden diese Rechte in vielen Ländern Lateinamerikas nicht oder nur unvollkommen respektiert. Eine besondere Rolle spielt das in den internationalen Übereinkommen verankerte Recht der vorherigen Anhörung (Consulta previa),  das festlegt, dass die betroffenen indigenen Völker vor jeder Maßnahme die ihre Gebiete berühren, angehört werden müssen. Das nachstehende Dokument stellt die Problematik der vorherigen Anhörung in neun lateinamerikanischen Ländern dar.

Indigene Rechte.pdf
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Wasser,ein bedrohtes Menschenrecht!

 

Seit Beginn der globalen Finanzkrise werden die Medien von diesem Thema beherrscht.

Zahlreiche andere Probleme, die wesentlich bedrohlicher für die Menschheit sind, wurden dadurch aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängt. Dies trifft besonders auf die krisenhafte Situation der globalen Wasserressourcen zu. Obwohl deren Lage vielfach wissenschaftlich analysiert ist und zahlreiche Organisationen seit Jahren sich den Problemen die mit der Ressource Wasser verbunden sind widmen, und der Zugang zu Wasser von der UNO inzwischen zu einem universellen Menschenrecht erklärt wurde, findet diese Thema angesichts seiner bedrohlichen Dimension in der Öffentlichkeit, insbesondere in der unsrigen, nicht die notwendige Beachtung. Etwas anders ist dies in Lateinamerika, wo die Krisen um die Ressource Wasser, obwohl eine der wassereichsten Regionen der Erde, von der Bevölkerung unmittelbar erlebt und erlitten wird, weil hier ihr Menschenrecht auf Wasser in vielfältiger Weise verletzt, bedroht oder verweigert wird. Bereits vor fünf Jahren veröffentlichte die peruanische alternative Nachrichtenagentur "Noticias Aliadas" eine umfangreiche Darstellung über die Situation bei Wasser in verschiedenen Ländern Lateinamerikas. Dieser Bericht, der nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat, ist nachstehend wiedergegeben.

"Grüne Gentechnik" in Lateinamerika

 

Langsam gelangt auch bei uns das Thema der genetischen Manipulation von Kulturpflanzen, als "Grüne Gentechnik" bezeichnet, in das öffentliche Bewußtsein.

In Lateinamerika hat sich diese " Technik" seit den 90er Jahren in vielen Ländern

dieser Region wie ein Flächenbrand ausgebreitet. Insbesondere Mais und in noch

größerem Ausmaß Soja, werden  dort in riesigen Monokulturen angebaut. Gerade

Soja steht im engen Zusammenhang mit der Fleischproduktion in Europa und damit

auch letztendlich mit unseren Konsumgewohnheiten. Das nachfolgende Dokument

vermittelt unter der Überschrift "Die Bedrohung durch gentechnisch verändertes

Saatgut" eine Übersicht darüber, welche Auswirkungen die "Grüne Gentechnik" in

wichtigen Ländern Lateiamerikas hat und in welcher Weise dort damit politisch umgegangen wird.

Dienstag, den 07. August 2012

 

Argentinien:


Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

 

Adolfo Pérez Esquivel

(Träger des Friedensnobelpreises)

 

Die Folgen des Besprühens von Monokulturen mit Pflanzenschutzmitteln aus der Luft für die Gesundheit und das Leben der diesen Praktiken unfreiwillig ausgesetzten Menschen, besitzen alle Merkmale, dass sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden können.

 

Dem Fall des Ortsteils Ituzaingó Anexo in der Stadt Córdoba, oder der Gerichtsverhandlung über die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln, wohnt die enorme Kraft inne, nicht nur zwei Sojaproduzenten und einen Flugunternehmer wegen vermutlicher Umweltverschmutzung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes 24.051. auf die Anklagebank gebracht zu haben, sondern lässt darüber hinaus das gesamte Ausmaß der Diskussion über das Modell der Agrarproduktion erahnen, das auf einem Technologiepaket aus gentechnisch veränderter Soja und giftigen Pflanzenschutzmitteln beruht.

 

Diese „Produktionsmodell“ wird von der Zivilgesellschaft auf heftige und stichhaltige Weise in Frage gestellt, insbesondere von den Nachbarn, die in der Nähe der mit Soja bepflanzten Anbauflächen leben, sowie von Umweltorganisationen, Bauernbewegungen und sonstiger einheimischen Bevölkerung. Sie warnen und beklagen sich eindringlich über das Auftreten ernster, ungewöhnlicher Erkrankungen, wie beispielsweise Missbildungen, Krebs, Leukämie, Lupus, spontane Fehlgeburten, Gaumenspalten, usw., die mit der zunehmenden Anwendung der giftigen Agrarchemikalien einhergehen.

 

Die vorteilhaften äußeren Bedingungen und die internationalen Preise schafften Raum für das üppige Geschäft der „Sojarisierung“. Damit ist jener Prozess gemeint, der in Argentinien den Sojaanbau von Null auf 18 Millionen Hektar Anbaufläche, von Null auf 50 Millionen Tonnen Ertrag, von Null auf 20 Milliarden US-Dollar Exporterlös und den Verbrauch von Null auf jährlich 200 Millionen Liter Glyphosat aufsteigen ließ.

 

Aber was diesen Vorgang alarmierend macht, ist die andere Seite dieses Vorgangs, die aus dem Auftauchen und dem Anstieg ernster Krankheiten, von denen der intensive und wachsende Gebrauch giftiger Agrarchemikalien begleitet ist, der Abholzung und dem Verschwinden ursprünglicher Wälder, der Vertreibung der Bauern und der alteingesessene Bevölkerung besteht. All dies verletzt fundamentale Menschenrechte, wie es das Recht auf Gesundheit, auf Leben, auf eine gesunde Umwelt und der Besitz gemeinschaftlichen Grund und Bodens, den die Menschen bewohnen, darstellen.

 

Opfer! Das Netzwerk „Agroforestal“ (Landwirtschaft und Forst) stellt fest, das im Gebiet des argentinischen Chaco (im Norden Argentiniens) 11,4 Millionen Hektar Land als Streitgegenstand hinsichtlich der Eigentumsrechte erfasst sind, und es im ganzen Land Opfer der Verletzung territorialer Eigentumsrechte gibt, wie die der folgenden Fälle:

 

Sandra Juárez starb am 13. März 2010 in der Bauernsiedlung San Nicolás (Provinz Santiago de Estero) durch eine Planierraupe. Sie war 33 Jahre alt und hatte zwei Kinder.

 

Javier Chocobar, aus der Gemeinschaft der Diaguitas (indian. Ethnie in Argentinien und Chile) aus dem Dorf Chuschagasta (Provinz Tucumán), wurde am 12. Oktober 2009 von ehemaligen Polizisten und einem Unternehmer ermordet, die versuchten, einen Steinbruch auf dem Territorium der indianischen Gemeinde zu nutzen.

 

Roberto López, Mitglied der Gemeinschaft der Potae Napocna Navigoh (in La Primavera, Provinz Formosa),wurde am 23. November 2010 während einer Polizeiaktion ermordet.

 

Cristian Ferreyra, 23 Jahre alt, aktives Mitglied der Bauernbewegung von Santiago de Estero (Mocase-Via Campesina), wurde am 16. November 2011 in der Bauernsiedlung San Antonio, im Norden der Provinz, ermordet.

 

Barrio Ituzaingó Anexo: mehr als 100 an Krebs verstorbene Einwohner, (das ist eine Todesrate durch Krebs von 33%, Durchschnitt in Argentinien: 18%); 80% der Kinder des Ortsteils weisen Rückstände giftiger Agrarchemikalien im Blut auf.

 

Der Unterstaatssekretär für Familiäre Landwirtschaft hat seinerseits in einer Datenerhebung über knapp drei Monate für das gesamte Argentinien das Vorhandensein von 857 Landkonflikten, die eine Fläche von 9,3 Millionen Hektar zum Gegenstand haben und von denen 68.843 Familien betroffen sind, festgestellt. Alle diese Landkonflikte folgen der Verschiebung der Agrargrenze in Argentinien.

 

Vernunftwidriges Ziel. Die umstrittene Fläche erreicht 11,4 Millionen Hektar und betrifft 1,6 Millionen Menschen. Hinzu kommt, dass der von der Nationalregierung gerade erst vorgelegte Strategische Agrar-und Nahrungsmittelplan (PEA) neben anderen Zielen eine Erhöhung der Produktion von Körnerfrüchten um 60% ins Auge fasst. Das heißt, die Erzeugung wird von gegenwärtig 100 Millionen Tonnen bis 2020 auf 160 Millionen Tonen steigen. Es ist klar, dass es dazu notwendig ist, in neue Gebiete vorzudringen. Abholzung, Einsatz von giftigen Agrarchemikalien, Landkonflikte und Vertreibungen sind die vorhersagbaren Folgen.

 

Deshalb fragen wir uns: Wie viele Brüder müssen noch sterben, bis man dieses Produktionsmodell, das jeden Tag mehr Menschen krank macht und mehr Menschen umbringt, beendet? Insbesondere was die Beregnung mit Agrargiften aus der Luft angeht schätzt man, dass 12 Millionen Menschen in direkter. systematischer, sich wiederholender und allgemeiner Weise den Agrargiften ausgesetzt sind. Die Folgen für Gesundheit und Umwelt werden in diesen Tagen am Sitz des Gerichtes in der Stadt Córdoba im Rahmen des so genannten Falles „Barrio Ituzaingó Anexo“ diskutiert.

 

Verbrechen. Die Folgen des Besprühens von Monokulturen mit Pflanzenschutzmitteln aus der Luft für die Gesundheit und das Leben der diesen Praktiken unfreiwillig ausgesetzten Menschen, besitzen alle Merkmale, dass sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden können. Es handelt sich deshalb um ernste Akte der Gewalt, die Menschen Schaden zufügen und sie der wesentlichsten Elemente berauben: ihres Lebens, ihrer Freiheit, ihres psychischen Wohlergehens, ihrer Gesundheit und ihrer Würde. Es handelt sich um Akte, die jenseits der von der internationalen Gemeinschaft hinnehmbaren Grenzen liegen.

 

In diesem Sinne betonen wir in aller Klarheit, dass die gemeinsamen Elemente all dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit in gleicher Weise im Falle der Ausbringung von giftigen Agrarchemikalien vorliegen. Sich wiederholende, systematische, verbreitete Attacken: das Ausbringen der giftigen Agrarchemikalien bedingt, vom Wetter begünstigt, eine Serie von Maßnahmen, nicht weniger als drei pro Ernte, die gegen den Willen der Bürger die in der Nähe der Sojaplantagen leben, durchgeführt werden. Diese Vorgehensweise zieht weltweit jährlich tausende Menschen ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht oder Alter, in Mitleidenschaft. Alles vollzieht sich mit der geplanten Logistik von transnationalen Unternehmen und deren Technologiepaketen, bestehend aus gentechnisch veränderter Soja und dem Herbizid Glyphosat.

 

Gegen eine Zivilbevölkerung: die Anwendung der giftigen Agrarchemikalien belastet eine umfangreiche Gruppe von Menschen ohne Unterschied von Glaube, Rasse und Alter. Sie erzwingt den Umzug der ländlichen, bäuerlichen und alteingesessenen Bevölkerung in weit von ihrem Lebensraum entfernte städtische Zentren. Die betroffenen Menschen tun dies in der Absicht, so den Aggressionen zu entfliehen, verlassen ihren Lebensmittelpunkt, ihre Kultur etc., entwurzelt und zu ohnmächtigem Zorn verdammt.

 

Letztendlich ist es unumgänglich, das gegenwärtige Produktionsmodell aufzugeben, das einzig und allein der Gewinnmaximierung für die multinationalen Unternehmen, der großen Sojaproduzenten und Saatgut-Pools dient. Dies wird erkauft mit der Schädigung der öffentlichen Gesundheit aller Bewohner und der Umwelt im Ganzen.

 

 

Übersetzung: Herbert Löhr, 11.08.2012

                     Peru-Ak im Aktionszentrum

                     Arme Welt e.V.,Tübingen

 



Das defizitäre Bildungssystem in Nicaragua
Das öffentliche Bildungssystem in Nicaragua krankt an einer Vielzahl von Mängeln.Damit ist es leider auch exemplarisch für eine Reihe anderer Länder Lateinamerikas,darunter Peru.
Wenn sich die Qualität der öffentlichen [...]
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Argentinien, Brasilien,Bolivien,Ekuador,Peru,Uruguay,Venezuela
In diesen Ländern wurden die neoliberalen Vorgängerregierungen von linken Regierungen abgelöst.Haben sich damit auch die Hoffnungen
auf eine humanere, gerechtere Gesellschaft erfüllt?
Der Rohstoffe ausbeutende Kapitalismus v[...]
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Donnerstag, den 28. Juni 2012

 

Hintergründe über den „sauberen“ Staatsstreich:

Monsanto putscht in Paraguay. Die Toten von Curuguaty und das „Amtsenthebungsverfahren“ gegen Lugo

 

Idilio Méndez Grimaldi

 

 

Dieser Artikel von Idilio Méndez, vor der Amtsenthebung von Präsident Lugo veröffentlicht, liefert Hintergründe darüber, wie die transnationalen US-Unternehmen Grüner Gentechnik, Monsanto, Cargill und andere, gemeinsam mit der Oligarchie der Großgrundbesitzer dieses feudalistischen südamerikanischen Landes, das sich nicht einmal der Industriegesellschaft zurechnet, den „Salon-Staatsstreich“ vom 22. Juni

mit der unschätzbaren Hilfe von USAID (Entwicklungsagentur der USA) und der Tageszeitung ABC Color

ausführten. Die Tageszeitung ABC Color ist im Besitz der Familie Zuccolillo, bedeutende Förderin des transnationalen Nahrungsmittelgeschäftes, dessen Ziel die Vernichtung der Bauernschaft ist, um sich den gesamten landwirtschaftlich nutzbaren Boden anzueignen.

 

Der Artikel wurde entnommen aus Le Monde Diplomatique-Chile,

http: www.lemondediplomatique.cl/article2309/2309.html

 

 

Wer steckt hinter dem so unheilvollen Vorgang der Toten von Caraguaty und dem Amtsenthebungsverfahren gegen Lugo? Es sind die Antriebskräfte einer Ideologie, die wirtschaftlichen Profit um jeden Preis, und je mehr desto besser, jetzt und zukünftig, fördern.

 

Freitag, dem 15. Juni 2012, rückte eine Gruppe von Polizisten im Departement Canindeyú, an der Grenze zu Brasilien gelegen an, um dort eine Räumungsanordnung zu erfüllen. Die Polizisten gerieten in einen Hinterhalt von Heckenschützen, die sich unter Bauern, die Land zum Überleben für sich reklamierten, gemischt hatten. Die Räumungsanordnung war von einem Richter und einer Staatsanwältin zum Schutz eines Großgrundbesitzers erteil worden. Das Ergebnis waren 17 Tote, 6 Polizisten und 11 Bauern und Dutzende von Schwerverletzten.

 

Die Folgen:

 

Die laxe und zaghafte Regierung von Fernando Lugo verharrte in zunehmender, extremer Schwäche, immer mehr nach rechts gedrängt und kurz davor, durch einen von der Rechten beherrschten Kongress mit einem Amtsenthebungsverfahren überzogen zu werden. Umgekehrt dazu ihre harte Haltung gegenüber der Linken, den sozialen und bäuerlichen Organisationen und von der Oligarchie der Großgrundbesitzer beschuldigt, die Bauern aufzuwiegeln. Gleichzeitig findet ein Vordringen der Großlandwirtschaft von transnationalen Unternehmen wie Monsanto statt, begleitet von der Verfolgung von Bauern und der Aneignung ihres Bodens und um letztendlich die Einrichtung einer bequemen politischen Plattform für die Oligarchie und die rechten Parteien zu schaffen, damit bei den Wahlen 2013 ihre triumphale Rückkehr an die Regierung erreicht wird.

 

Am 21. Oktober 2011 gab das von dem Liberalen Enzo Cardozo geleitete Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht illegalerweise das gentechnisch veränderte Baumwollsaatgut Bolgard BT der Firma Monsanto für deren kommerzielle Aussaat in Paraguay frei. Die Proteste der Bauern und der Umweltorganisationen ließen nicht auf sich warten. Das genetische Material dieser Baumwolle ist gemischt mit dem Bakterium Bacillus thuringensis, einem toxisch wirkenden Bakterium, das einige Baumwollschädlinge tötet, wie beispielsweise die Larven des Picudo, eines Käfers, der seine Eier in der Baumwollknospe ablegt. Der nationale Dienst für Qualität und Gesundheit von Pflanzen und Saatgut SAVE, eine andere Institution des paraguayischen Staates, geführt von Miguel Lovera, nahm dieses gentechnisch veränderte Saatgut nicht in das Pflanzenzuchtregister auf, weil entsprechende Gutachten des Gesundheitsministeriums und der Umweltbehörde, wie es das Gesetz verlangt, fehlten.

 

Medienkampagne:

 

Während vorangegangener Monate zog Monsanto durch die Vereinigung der Erzeugergremien UGP, die auf das Engste mit der Gruppe Zuccolillo, Herausgeberin der Tageszeitung ABC Color verbunden ist, gegen SAVE und ihren Präsidenten zu Felde, weil er das gentechnisch verändertes Saatgut von Monsanto nicht in das Pflanzenzuchtregister aufgenommen hatte und es damit für die kommerzielle Nutzung im gesamte Land frei gewesen wäre.

 

Der entscheidende Countdown scheint durch eine erneute Anzeige einer Pseudo-Gewerkschafterin von SANAVE namens Silvia Martinez in Gang gesetzt worden zu sein, die am vergangenen 7. Juni Lovera der Korruption und Vetternwirtschaft in der Institution die dieser leitet, beschuldigte. Diese Beschuldigungen wurden in der Tageszeitung ABC Color erhoben. Silvia Martinez ist die Ehefrau von Roberto Cáceres, der technischer Vertreter verschiedener Agrarunternehmen ist, darunter die Firma Agrosán, die gerade zu einem Preis von 120 Millionen US-Dollar von Syngenta, einem andern transnationalen Unternehmen erworben wurde, und alle sind Mitglieder in der UPG.

 

Am folgenden Tag, Freitag dem 8. Juni, veröffentlichte die UPG in der ABC Color sechs Textspalten mit folgendem Inhalt: „Die 12 Argumente für die Absetzung von Lovera“ (1)

Diese vermutlichen Beweisgründe wurden dem Vizepräsidenten der Republik und Parteigenossen des Landwirtschaftsministers, dem Liberalen Federico Franco vorgelegt, der in diesem Augenblick stellvertretend das Amt des Präsidenten von Paraguay ausübt, weil sich Präsident Lugo auf einer Asienreise befindet.

 

Am Freitag dem 15. des gleichen Monats ließ Minister Enzo Cardoso während einer jährlich vom Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht organisierten Ausstellung vor der Presse die Bemerkung fallen, dass eine angebliche Gruppe indischer Investoren aus dem Bereich Agrarchemikalien die Investition in ein Projekt in Paraguay wegen der vermutlichen Korruption in SENAVE zurückgezogen habe. Niemals hat er erklärt, um welche Gruppe von Investoren es sich gehandelt hat. Zur gleichen Zeit dieses Tages verzeichnete man die tragischen Ereignisse von Curuguaty.

 

Im Rahmen der gleichen vom erwähnten Minister vorbereiteten Ausstellung, präsentierte Monsanto eine andere Variation von Baumwolle, zweifach genetisch verändert: Baumwolle BT und RR, resistent gegen Roundup, ein von Monsanto hergestelltes, patentiertes Herbizid. Die Bestrebung des US-amerikanischen transnationalen Unternehmens ist die Zulassung dieses genetisch veränderten Saatgutes in Paraguay, so wie dies bereits in Argentinien und anderen Ländern der Welt geschah. Vor diesen Ereignissen beschuldigte die Tageszeitung ABC Color systematisch die Gesundheitsministerin Esperanza Martinez und den Umweltminister Oscar Rivas des mutmaßlichen Tatbestandes der Korruption. Beide gaben kein für Monsanto günstiges Gutachten. Monsanto berechnete im vergangenen Jahr alleine für die Nutzung genetisch veränderten Sojasamens in Paraguay Lizenzgebühren in Höhe von 30 Millionen US-Dollar, frei von Steuern, (weil es diesen Teil seines Ertrages steuerlich nicht erklärt). Darüber hinaus hatte Monsanto Einnahmen aus dem Verkauf des Saatgutes. Die gesamte angebaute Soja ist gentechnisch verändert und umfasst in Paraguay eine Fläche von 3 Millionen Hektar mit einem Ertrag von rund 7 Millionen Tonnen in 2010.

 

Auf der anderen Seite hat man in der Abgeordnetenkammer schon generell das Gesetzesvorhaben zur biologischen Sicherheit verabschiedet, das in Erwägung zieht, eine Direktion für biologische Sicherheit in Verantwortung des Landwirtschaftsministeriums zu schaffen, die eine weite Befugnis für die Zulassung aller genetisch veränderter Saaten für den kommerziellen Einsatz hat, seien es Soja, Mais, Reis, Baumwolle und einige Gemüsearten. Dieses Gesetzesvorhaben beabsichtigt die Auflösung der gegenwärtigen Kommission für biologische Sicherheit, einem Kollegium technischer Funktionäre des paraguayischen Staates.

 

Während alle diese Vorgänge abliefen, bereitete die Vereinigung der Erzeugergremien UPG einen nationalen Protestakt für den 25. Juni gegen die Regierung von Fernando Lugo vor. Es handelte sich um eine öffentliche Kundgebung unter Einsatz landwirtschaftlicher Maschinen, welche die Fahrbahnen von Strassen an bestimmten Punkten des Landes sperren sollten. Eine der Forderungen des so genannten „Traktorenaufmarsches“ („tractorazo“) ist die Absetzung von Miguel Lovera von SENAVE, sowie die Freigabe aller gentechnisch veränderten Samen zur kommerziellen Nutzung.

 

Die Verbindungen:

 

Die Vereinigung der Erzeugergremien UPG wird von Héctor Cristaldo geleitet, unterstützt von anderen Gefolgsleuten wie Ramón Sánchez, der seine Geschäfte im Bereich Agrarchemikalien betreibt, neben anderen Agenten transnationaler Firmen des Agrargeschäfts. Cristaldo bindet die Mitarbeiter verschiedener Unternehmen der Gruppe Zuccolillo ein, deren Hauptaktionär Aldo Zuccolillo ist, der gleichzeitig Direktor und Eigentümer der Tageszeitung ABC Color seit deren Gründung 1967 unter dem Regime Stroessner ist. Aldo Zuccolillo ist auch Leiter der Interamerikanischen Pressevereinigung SIP.

 

Die Gruppe Zuccolillo ist in Paraguay die Hauptgesellschafterin von Cargill, einem der größten Agrarunternehmen der Welt. Diese Gesellschaft baute den Puerto Union, einen der wichtigsten Getreidehäfen von Paraguay. Der Hafen befindet sich nur 500 Meter von der Hauptentnahmestelle des staatlichen paraguayischen Wasserversorgungsunternehmens entfernt am Rio Paraguay und unterliegt keinerlei Restriktionen.

 

Die transnationalen Unternehmen im Agrargeschäft zahlen in Paraguay wegen der knallharten Protektion durch den von den Rechten beherrschten Kongress praktisch keine Steuern. Die Steuerlastquote beträgt in Paraguay kaum 13% des BIP. Etwa 60% der vom paraguayischen Staat eingenommenen Steuern stammen aus der Mehrwertsteuer. Großgrundbesitzer zahlen keine Steuern. Die Immobiliensteuer macht nach Zahlen der Weltbank (2) kaum 0,04 %, das entspricht 5 Millionen US-Dollar, des BIP aus, obwohl das Agrargeschäft Erträge in Höhe von 30% des BIP erwirtschaftet, was einem Wert von jährlich 6 Milliarden US-Dollar entspricht. Paraguay ist weltweit eines der Länder mit der höchsten sozialen Ungleichheit. Etwa 80% des Grund und Bodens, 30 Millionen Hektar, ist in den Händen von 2% aller Landbesitzer (3), die sich einer lediglich extraktivistischen Produktionsweise widmen oder im schlechten Fall der Bodenspekulation.

 

Die Mehrzahl dieser Oligarchen besitzt Villen in Punta de Este oder Miami und hat enge Beziehungen zu den transnationalen Unternehmen des Finanzsektors, die ihre unrechtmäßig erworbenen Vermögen in den Steuerparadiesen sichern oder Investitionen im Ausland ermöglichen. Alle sind sie auf die eine oder andere Weise mit dem Agrargeschäft verbunden und beherrschen das nationale politische Spektrum mit weitgehenden Einflüssen auf die drei Staatsgewalten. Dort regiert die UPG, unterstützt von den transnationalen Unternehmen des Agrar- und Finanzsektors.

 

Die Ereignisse von Curuguaty

 

Curuguaty ist eine Stadt im Ostteil Paraguays, etwa 200 Kilometer von der Hauptstadt Asunción entfernt. Einige Kilometer von Curuguaty entfernt befindet sich das Landgut Morombi, das eine Fläche von 70.000 Hektar umfasst und Eigentum des Großgrundbesitzers Blas Riquelme ist. Riquelme entstammt dem Innersten der Stroessner-Diktatur (1954-1989), unter dessen Regime er immensen Reichtum anhäufte. Er verbündete sich mit General Andrés Rodriguez, der den Staatsstreich gegen Stroessner ausführte und den Diktator stürzte. Riquelme, der viele Jahre lang Präsident der Colorado-Partei und Senator der Republik war, Eigentümer verschiedener Supermärkte und Viehzuchtbetriebe ist, eignete sich unter rechtlichem Vorwand etwa 2.000 Hektar Land an, welches dem paraguayischen Staat gehört.

 

Dieses Land wurde von landlosen Bauern besetzt, die von der Regierung Fernando Lugo die Verteilung des Grund und Bodens verlangten. Ein Richter und eine Staatsanwältin ordneten die Räumung durch ein Sondereinsatzkommando der Nationalpolizei an, dessen Elitemitglieder in Kolumbien unter der Regierung Uribe für die Aufstandsbekämpfung ausgebildet worden waren.

 

Nur eine interne Sabotage innerhalb des polizeilichen Nachrichtendienstes, in Komplizenschaft mit der Staatsanwaltschaft, kann den Hinterhalt erklären, in dem 6 Polizisten starben. Man kann anders nicht verstehen, wie im Rahmen des „Plan Colombia“ hoch trainierte Polizisten so leicht in eine von Bauern gelegte Falle laufen können, so wie das die von der Oligarchie beherrschte Presse glauben machen will. Die Kameraden der getöteten Polizisten reagierten und eröffneten das Feuer auf die Bauern, töteten 11 von ihnen und ließen 50 weitere verletzt zurück. Unter den toten Polizisten war der Chef des Sondereinsatzkommandos, Kommissar Erven Lovera, Bruder des Oberstleutnant Alcides Lovera, Sicherheitschef von Präsident Lugo.

 

Der Plan besteht darin, die gesamten bäuerlichen Organisationen zu kriminalisieren, extremen Hass zu erzeugen und die Bauern zum Verlassen die ländlichen Gebiete zu drängen, um das Land ausschließlich für das große Agrargeschäft frei zu machen. Dies ist ein langsamer, schmerzhafter Prozess der „Entbäuerlichung“ der landwirtschaftlichen Zonen Paraguays, der sich unmittelbar gegen die Ernährungssicherheit und die Ernährungskultur des paraguayischen Volkes richtet, wo man bäuerlicher Produzent sein will und die von den Vorfahren überlieferten Elemente der Guarani- Kultur wieder neu erschaffen will.

 

Sowohl die Staatsanwaltschaft, Justiz und die Nationalpolizei, als auch verschiedene andere staatliche Organe werden auf Grund eines Abkommens mit der US-amerikanischen Organisation für internationale Entwicklungszusammenarbeit, USAID, von dieser kontrolliert.

 

Der Mord am Bruder des Sicherheitschefs des Präsidenten der Republik war offensichtlich eine direkte Botschaft an Fernando Lugo, dass dessen Kopf das nächste Ziel sein könnte, wahrscheinlich durch ein Amtsenthebungsverfahren. Lugo rückte mit seiner Regierung nach rechts und versuchte so, die Oligarchen zu beschwichtigen. Über die Ereignisse von Curuguaty stürzte Carlos Filizzola vom Innenministerium und an seiner Stelle wurde Rubén Candia Amarilla von der oppositionellen Colorado Partei ernannt, der Lugo in den Wahlen von 2008 nach 60 Jahren der Colorado Diktatur, einschließlich der Zeit der Tyrannei von Alfredo Stroessner, eine Niederlage beigebracht hatte.

 

Candia war unter der Colorado Regierung von Nicanor Duarte (2003 – 2008) Justizminister und bekleidete eine Zeit lang das Amt des General-Staatsanwaltes. Im vergangenen Jahr wurde er auf Antrag von Lugo selbst, durch einen anderen Politiker der Colorado Partei, Javier Diaz Verón ersetzt. Candia wird beschuldigt, die Repressionen gegen Führer der bäuerlichen Organisationen und Volksbewegungen veranlasst zu haben. Seine Ernennung zum General-Staatsanwalt wurde vom damaligen Botschafter der USA, John F.Keen gebilligt.

 

Candia war für eine stärkere Kontrolle der General-Staatsanwaltschaft durch USAID verantwortlich und wurde bezichtigt, zu Beginn der Regierungszeit von Lugo gegen diese konspiriert zu haben, um diesen aus der Regierung zu drängen. Nach der Übernahme seines Ministeramtes unter der Regierung Lugo war Candias erste Ankündigung die Aufhebung des Protokolls über den Dialog mit den Bauern, die Land besetzen. Die Botschaft hinter dieser Maßnahme war die, dass es keine Gespräche geben würde, sondern einfach die Anwendung des Gesetzes, was den Einsatz repressiver Polizeikräfte ohne jede Rücksicht bedeutet.

 

Zwei Tage nachdem Candia Amarilla sein Amt übernommen hatte, besuchten die Mitglieder der UGP unter Führung von Héctor Cristaldo schon den neuen Innenminister und ersuchten um Garantien für die geplanten Straßenblockaden mit Traktoren (tractorazo). Andererseits erklärte Cristaldo, man würde für den Fall neuer, für die UPG günstiger Signale aus der Politik, auf gewaltsame Mittel verzichten. (Gemeint war die Zulassung gentechnisch veränderten Saatgutes von Monsanto, die Absetzung von Lovera und anderer Minister, neben anderen Vorteilen für das Großkapital und die Oligarchen.) Dieser Vorgang ließ die Regierung noch weiter nach rechts rücken.

 

Cristaldo ist für die Wahlen 2013 Vorkandidat für einen Parlamentssitz für eine internen Bewegung der Colorado Partei. Diese Bewegung wird von Horacio Cartes angeführt, einem Unternehmer, gegen den laut einer Aufsehen erregenden Wiedergabe von bei WikiLeaks veröffentlichten Fernschreiben des US-Außenministeriums in der Tageszeitung ABC Color, jüngst wegen Geldwäsche und Drogenhandel ermittelt wird. Unter den Fernschreiben befindet sich eines vom 15. November 2011, das sich direkt auf Cartes bezieht.

 

Amtsenthebungsverfahren gegen Lugo

 

In den letzten Stunden, während diese Chronik noch geschrieben wurde, drohten die UPG (4), einige Mitglieder der Colorado Partei und die eigenen Mitglieder der Radikal Authentischen Liberalen Partei PLRA, die von Senator Blas Llano abgeführt wird und Bündnispartner der Regierung ist, mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Fernando Lugo, um ihn als Präsidenten der Republik Paraguay abzusetzen. Lugo ist von der Laune der Colorado Partei abhängig, um weiterhin Präsident bleiben zu können, aber auch von seinen Bündnispartnern, den Liberalen, die ihn jetzt mit einem Amtsenthebungsverfahren drohen. Mit Sicherheit suchen sie dabei auch einen größeren Machtspielraum (Geld) als Faustpfand für Frieden. Die Colorado Partei hat gemeinsam mit Minderheitsparteien der Opposition eine ausreichende Mehrheit, um den Präsidenten seines Amtes zu entheben.

Vielleicht erwartet man von Lugo die „ günstigen Signale“, welche die UPG – im Namen von Monsanto, dem „Finanzvaterland“ und den Oligarchen – von der Regierung fordert. Im anderen Falle würde man eine nächste Fase im Plan zur Übernahme dieser Regierung durchlaufen, die als fortschrittliche Regierung begann und langsam als konservative enden wird, kontrolliert von den wirklichen Mächten im Lande.

Neben Einigem auf der Habenseite von Lugo, ist dieser aber auch verantwortlich für die Verabschiedung des nach dem 11. September von den USA weltweit vorangetriebenen Antiterrorgesetzes. Lugo gestattete die Einführung der Initiative „Zona Norte“, die aus dem Aufmarsch und der Stationierung nordamerikanischer Truppen und Zivilisten im Norden der Region Oriental bestand, vor der Nase Brasiliens, und angeblich, um Maßnahmen zu Gunsten der bäuerlichen Gemeinden durchzuführen.

 

Die Frente Guazú, eine Koalition linker Parteien die Lugo unterstützt, vermochten es nicht, ihren politischen Diskurs auf eine einheitliche Linie zu bringen, und ihre Mitglieder verloren die Perspektive in der Analyse der tatsächlichen Macht und verfielen in wahltaktische, sozialromantische Spiele. Von USAID infiltriert, erliegen viele Mitglieder der Frente Guazú die an der staatlichen Verwaltung beteiligt sind, dem Sirenengesang des um sich greifenden neoliberalen Konsumismus. Sie sind bis ins Mark verdorben, und in der Wirklichkeit verwandeln sie sich in die eitlen Nachbildungen jener dünkelhaften Reichen, aus denen die jüngsten Regierungen der Rechtspartei Colorado bestanden.

 

Curuguaty schließt auch eine Botschaft an die Region mit ein, insbesondere an Brasilien, an dessen Grenzen man die blutigen Ereignisse produziert und die klar ersichtlich durch die Herren des Krieges geleitet sind, deren Theater und Aktionen man im Irak, Liebyen, Afghanistan und jetzt in Syrien beobachten kann. Brasilien ist dabei, gemeinsam mit Russland, Indien und China, den so genannten BRICS- Staaten, eine Hegemonialmacht aufzubauen. Aber die USA lassen gegenüber dem südamerikanischen Giganten Brasilien nicht nach im Einsatz ihrer Macht der Überredung. Die neue, von Mexiko, Panama; Kolumbien, Peru und Chile gebildete Wirtschaftsachse, ist schon auf den Weg gebracht und ist ein Schutzwall gegen die expansionistischen Gelüste Brasiliens Richtung Pazifik.

 

Unterdessen fährt Washington in Brasilien mit seiner diplomatischen Offensive fort und versucht, die Regierung von Dilma Rousseff zu überzeugen, die kommerziellen, technologischen und militärischen Verbindungen zwischen beiden Ländern zu vertiefen. Derweil bewacht die IV. Flotte der USA, vor einigen Jahren nach ihrer Stilllegung zum Ende des Zeiten Weltkrieges wieder in Dienst gestellt, den gesamten Süd-Atlantik. Dies ist auch eine Einkreisung Brasiliens für den Fall, dass dieses nicht das diplomatische Zureden verstehen sollte.

 

Und Paraguay, noch weitestgehend von den USA beherrscht, ist ein Streitfall zwischen beiden hegemonialen Ländern. Deshalb ist auch der Vorgang in Curuguaty ein kleines Signal an Brasilien in dem Sinne, dass sich Paraguay in ein Pulverfass verwandeln kann, das die Entwicklung des brasilianischen Südostens zusammenbrechen lassen könnte.

 

Aber vor allem anderen sind die Toten von Curuguaty ein Zeichen des Kapitals, des Großkapitals, der plündernden globalen Wirtschaft, die den Planeten zerstört und in allen Winkeln der Erde das Leben im Namen der Zivilisation und der Entwicklung erdrückt. Glücklicherweise werden auch die Völker der Welt auf diese Signale des Todes reagieren, sie werden mit Zeichen der Würde und der Achtung gegenüber allen Formen des Lebens auf diesem Planeten antworten.

 

 

Der Autor des Artikels, Idilio Méndez Grimaldi ist Journalist, Rechercheur und Analyst, Mitglied der Gesellschaft politische Ökonomie in Paraguay, und Autor des Buches „Stroessners Erben“ (Los Herederos de Stroessner)

 

Noten:

 

1) http://www.abc.com.py/edicion-impre...

2) Documento del Banco Mundial.Paraguay.Impuesto Inmobiliario;

   Herramienta clave para la descentralización fiscal y el mejor uso

   De la tierra.Volumen I.Informe principal 2007

3) Censo Agropecuario Nacional 2008

4) http:/www.abc.com.py/edicion-impre...

 

 

Übersetzung: Herbert Löhr, 09.07.2012

                    Peru- AK im Aktionszentrum

                    Arme Welt e.V., Tübingen

 

siehe auch:http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2012/juni/20120623_pm_161_paraguay/index.html

 

La Republica.pe

 

Die namenlosen Toten und die Grenzen der peruanischen Demokratie

 

Steven Levitsky, 10. Juni 2012-

 

 

Es ist beklagenswert, eine Regierung mit autoritären Reflexen zu haben. Die Repression der vergangenen Woche, die zwei Tote, einige Festgenommene, einen in Haft genommenen Bürgermeister und einen regionalen Regierungschef auf dem Weg ins Gefängnis hinterließ, ist ein harter Schlag für die Demokratie. Aber es ist noch schlimmer, wenn ein Teil der Gesellschaft die Repression akzeptiert und dazu noch Beifall spendet. Angesichts der Tragödie von Espinar erklärte die Kongressabgeordnete Lourdes Alcorta „ man wird Tote haben“, als sei dies etwas Unvermeidliches und gar Notwendiges. Und die Tageszeitungen Correo und Peru 21 verbreiteten, dass die Demonstranten „ihre“ Toten bekommen hätten.

 

Diese Art von Reaktion sieht man nicht in vielen Demokratien. Man denke an Argentinien, ein Land, das mit all seinen Problemen, seit 30 Jahren eine völlige Demokratie unterhält. Argentinien hat mehrere Protestwellen erlebt: die 13 Generalstreiks gegen die Regierung Alfonsin, die Plünderungen von 1989, die Unruhen der 90er Jahre und die soziale Explosion zwischen 2001 und 2002, die gekennzeichnet waren von einer landesweiten Plünderungswelle und Straßensperren. Zwischen Dezember 2001 und März 2002 bestand Argentinien aus einem Chaos von Straßen- und Gebäudeblockaden, Plünderungen und Protesten, welche den Sturz der Regierung forderten. Es geschahen Brandstiftungen, Plünderungen von Supermärkten und andere Gewaltakte. Beteiligt waren Tausende der Ultralinken, die versuchten, einen Aufstand anzustiften.

 

Aber in den schlimmsten Augenblicken blieb in Argentinien Gewalttätigkeit von staatlicher Seite inakzeptabel. Die Regierungen hätten keine Protestierer töten können, hätten sie es getan, wären sie gestürzt. Im Dezember 2001 erklärte Präsident Fernando De la Rúa den Belagerungszustand und die polizeiliche Repression auf der Plaza de Mayo endete mit fünf Toten. Am nächsten Tag musste De la Rúa zurücktreten. Und als im Juni 2002 zwei Manifestanten getötet wurden, musste der Interimspräsident Eduardo Duhalde seine Mandatsperiode abkürzen.

 

Warum können die argentinischen Regierungen nicht wie die peruanischen töten?

 

Erstens, weil in Argentinien die Menschenrechte besser verwurzelt sind. Die Erfahrung mit der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 hat dort die Gesellschaft tief verändert und einen weitgehenden Konsens über Menschen- und Bürgerrechte hervorgebracht. Die Menschenrechte und deren Verteidiger wurden nicht mehr als „Torheit “angesehen.

 

Zweitens gibt es in Argentinien ein Mindestmaß an sozialer Gleichheit. Dort ist die Vorstellung ausreichend verbreitet, dass alle - die Hauptstädter und Provinzbewohner, Unternehmer und Arbeiter, die Reichen und ihre Hausangestellten - der gleichen Gesellschaft angehören. Alle sind Bürger mit dem gleichen Recht, vom Staat mit Respekt und Würde behandelt zu werden. Dies hat zur Folge, dass die Argentinier zu reagieren pflegen, wenn eine Regierung für den Tod eines Straßenblockierers oder Manifestanten verantwortlich ist. Sie reagieren, weil sei die Opfer staatlicher Gewalt als ihresgleichen sehen, mit vollem Namen. Als 2002 zwei Straßenblockierer (arg. Piqueteros) getötet wurden – ihre Namen waren Dario Santillán und Maximiliano Konteki – waren sie im ganzen Land bekannt. Ihre Namen wurden immer wieder in den Medien und auf der Straße genannt.

 

Wer kennt die Namen der Toten von Espinar?

 

In den Medien tauchen sie nicht auf. Namenlos, scheinen die Toten von Espinar sehr weit weg und weniger Mensch zu sein. Ohne ihre Namen zu kennen, ist es sehr einfach Rudecindo Puma und Walter Sencia als „ihre“ Toten zu behandeln und nicht als die Toten aller Peruaner. Eine Elite, die arme Leute und Provinzbewohner nicht als ihresgleichen und gleichwertige Bürger ansieht, ist eher bereit hinzunehmen, „dass es Tote geben wird.“

 

Nach Meinung des Kolumnisten Aldo Mariátegui befindet sich Peru am Scheideweg zwischen Zivilisation und Dritter Welt. Das kann sein. In einer zivilisierten Gesellschaft unterscheidet man nicht zwischen „ihren Toten“ und „unseren Toten“, und es gibt keine Bürger, deren Leben weniger wert ist. Wer kann mehr unterentwickelt sein als derjenige der glaubt, dass arme Leute und Menschen aus der Provinz geringwertig, unwissend und leicht zu manipulieren wären? (Wir Gringos haben hinreichend Erfahrung mit dieser Krankheit: der Rassismus untergrub unsere Demokratie zwei Jahrhunderte lang).

 

Peru zu regieren ist schwierig. In einer Demokratie wie der peruanischen, mit einem schwachen Staat, harten Kernbereichen der Armut und einer gewaltigen Ungleichheit, wird es immer soziale Konflikte geben. Und wenn man auch Napalm einsetzen würde, wie es sich Aldo Mariátegui wünscht, so wird es doch immer radikale Aktivisten, Agitatoren und Opportunisten mit politischen Interessen geben. Auch wird es Augenblicke des Chaos geben: Streiks, gewalttätige Proteste und soziale Explosionen.

 

Wie darauf antworten, vor allen Dingen dann, wenn der Dialog nicht funktioniert?

 

Auf die Manifestanten zu schießen, ist in einer wahren Demokratie keine legitime Option. Die Antwort vieler demokratischer Regierungen schließt zwei Strategien ein. Eine heißt: Geduld, denn manches Mal ist die beste Antwort, ein wenig abzuwarten und das Gewitter vorbeiziehen zu lassen. Das bedeutet, ein gewisses Maß an sozialer Unordnung zu tolerieren, eine Haltung, welche die Liberalen von der konservativen Rechten trennt. Die Liberalen sind entsetzt angesichts staatlicher Gewalttätigkeit gegen Bürger und sind bereit, ein bestimmtes Maß an Unordnung hinzunehmen, um diese Gewalt zu verhindern, während die Konservativen sich über soziale Unordnung entsetzen und gewillt sind, ein gewisses Maß an Gewalt gegen Bürger zu dulden, um diese Unordnung zu verhindern.

 

Die andere Strategie ist die Kooptation. Was unternahmen die peronistischen Regierungen in Argentinien, um die Straßenblockierer zu demobilisieren? Sie kauften sie mit Annehmlichkeiten und öffentlichen Posten. Die Kooptation ist kein ideales Rezept. Aber sie ist eine politische Antwort, die es erlaubt, demokratisch zu regieren.

 

Wir befinden uns nicht im Jahre 1990. Es herrscht kein Krieg in Peru. Es gibt nicht einmal eine Krise. Die Protestierer in Cajamarca oder in Espinar mögen Radikale, Bergbaugegner und Opportunisten sein, aber sie sind keine Terroristen! Und sie stellen keine Bedrohung für den Staat oder die Demokratie dar. Gegen den Bergbau zu protestieren ist kein Umsturzversuch, sondern ist ein Verfassungsrecht. Wir mögen nicht einverstanden sein mit den Zielen der Manifestanten, aber wenn wir ihr Recht zu protestieren nicht verteidigen, gerät die Demokratie in Gefahr.

 

Keine peruanische Demokratie hat mehr als 12 Jahre gedauert. Die jetzige hat schon 11 Jahre. Aber wenn die Regierung weiterhin nicht zwischen Protest und Umsturz unterscheidet, wenn ein Teil der Elite fort fährt, auf die Notwendigkeit von Toten zu dringen, und wenn die Toten namenlos bleiben, dann bleibt auch die Demokratie in einer kritischen Lage.

 

 

 

Quelle: http://www.larepublica.pe/columnistas/aproximaciones/los muertos-sin-nombres-y-los-limites-de-la democracia-peruana-09-06-2012

 

Übersetzung: Herbert Löhr

                     Peru- AK im Aktionszentrum

                     Arme Welt e.V. ,Tübingen



Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karabik (CELAC)
Der Artikel beschreibt ein im vergangenen Dezember vereinbartes Projekt zur Integration der Länder Lateinamerikas und der Karaibik.
Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas [...]
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