Wahrheits-und Versöhnungskommission

 

Die Wahrheits-und Versöhnungskommission (CVR)

Die Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) wurde im Jahre 2001 ins Leben gerufen, um die Gewalttaten, seitens der Terrororganisationen Sendero Luminoso und MRTA und der Staatsorgane, die in Peru von 1980 bis 2000 begangen wurden, aufzuklären. Die CVR fand heraus, daß  69 280 Todesopfer zu beklagen sind. Bei 75% der getöteten Opfer handelte es sich um Menschen, die Quechua sprachen, das heisst vorwiegend um arme  Bauern und Bäuerinnen.
Nach 2 Jahren intensivster Arbeit hat die Wahrheits- und Versöhnungskommission, Comisión de la Verdad y Reconciliación (CVR), ihren 9-bändigen Bericht am 28. August 2003 den  drei staatlichen Gewalten (Staatspräsident Toledo, an den Kongreß und an das höchste peruanische Gericht, Corte Suprema de Justicia) übergeben. Am Tag darauf wurde er in einer feierlichen Zeremonie dem peruanischen Volk in der Stadt Ayacucho im Hochland Perus übergeben, denn das Volk auf dem Lande hat am meisten unter der Gewalt in den letzten 20 Jahren gelitten.
 
Die Empfehlungen der CVR beinhalten die Notwendigkeit von vier institutionellen Reformen:
 
1.    Präsenz des Staates in ganz Peru, um die Entwicklungsmöglichkeiten für die Bevölkerung zu bewerkstelligen.
2.    Eingrenzung der Autorität der Armee und Verbesserung ihrer Beziehung zur Zivilgesellschaft.
3.    Sicherstellung der Unabhängigkeit und Effizienz der Justizverwaltung, die als Grundlage die Respektierung der Menschenrechte hat.
4.    Gestaltung einer Erziehung, die eine ganzheitliche Entwicklung der Menschen und einen Weg zum Frieden ermöglicht.
 
Für die Opfer der Gewalt ist das Wichtigste, Gerechtigkeit zu erlangen.
Es gibt einen allgemeinen  Wiedergutmachungsplan, der mehrere Programme beinhaltet:


1. Die symbolische Wiedergutmachung. Entwicklung einer Kultur des Gedenkens und der Erinnerung.
2. Sich um die Opfer der Gewalt im Hinblick auf physische und psychische Schädigung kümmern.
3. Zugang zur Bildung für die überlebenden Opfer und die Angehörigen der Familien, die unter der Gewalt gelitten haben.
4. Registrierung  der Opfer.
5. Individuelle ökonomische Wiedergutmachung für moralische und materielle Schäden der Opfer.
6. Kollektive Wiedergutmachungen: Wiederaufbau und Festigung der Dorfgemeinschaften, die eine psychische und soziale Infrastruktur verloren haben.
 




 

APRODEH fordert, die Wiedergutmachung zu erfüllen

 

 

Die Gesellschaft für Menschenrechte APRODEH fordert von Regierung und Parlament die Bewilligung des vom Präsidium des Ministerrates beantragten Budgets für die Berücksichtigung des integralen Plans zur Wiedergutmachung an den Opfern der inneren Gewalt, die unser Land von 1980 bis 2000 erlebte.

 

Dieses Gutachten zum Haushaltsgesetz für den öffentlichen Sektor für das Jahr 2012 wurde vom Haushaltsausschuss des Kongresses der Republik nicht gebilligt, obwohl Premierminister Salomón Lerner Ghitis das vorgelegte Ersuchen unterstütz hat und zur Sprache brachte „das die Regierung das Ziel hat, an den tausenden Opfern welche die Gewalt in Peru verursacht hat, Wiedergutmachung zu leisten…schlagen wir als Ziel die integrale Wiedergutmachung für 50% aller Opfer bis 2016 vor. Als symbolische Geste des Anerkenntnisses übergeben wir an jedes dieser Opfer eine bedeutende Summe.

 

Man muss daran erinnern, dass der Ministerrat ein Budget von 221,2 Millionen neuen Soles zusätzlich zu den 42 Millionen, welche die vorherige Regierung in den letzten fünf Jahren zuwies, bewilligte. Dieser Zuwachs erlaubt innerhalb einer angemessenen Frist die integrale Betreuung der Opfer. Deshalb beklagt APRODEH, dass man pro Opfer nicht 36.000 Soles geben kann und man bedenken muss, dass die administrative Wiedergutmachung angesichts allen Schmerzes und Leidens die tausende Familien erlebten, ein Prozess der Wiedererlangung der Würde und ein Anerkenntnis durch die Regierung ist.

 

Bis zum Tag haben nur die Ronderos *) und nicht alle Opfer der Gewalt eine Wiedergutmachung erhalten, so wie es die Wahrheits- und Versöhnungskommission vorgeschlagen hat.

 

Francisco Soberón, Direktor von APRODEH, machte deutlich, „das man nicht zulassen kann, dass in Gebieten wie Ayacucho und Huancavelica Mütter, Ehefrauen und Kinder sterben, ohne vom Staat als Teil seiner Verpflichtung gegenüber den Opfern, berücksichtigt worden zu sein“.

 

Soberón begrüßt auch die Anwesenheit von mehr als 400 Delegierten der regionalen Organisationen (Ayacucho, Junín, Huánuco, Apurimac, Huancavelica, Pasco, Lima, Cusco uns andere) der Nationalen Koordination der Betroffenen politischer Gewalt in Peru , CONAVIP, und der Familienangehörigen der Nationalpolizei in Lima, um dort ihre berechtigte Forderung vom Staat bei der integralen Wiedergutmachung berücksichtigt zu werden, vorzubringen.

 

 

*) Als „Ronderos“ bezeichnet man die Mitglieder ländlicher Bürgerwehren, die sich in den 80er Jahren in den ländlichen Gemeinden zum Schutz ihrer Bevölkerung gebildet hatten.

 

 

Übersetzung: Herbert Löhr



Dieses Dokument beinhaltet den spanischsprachigen Originaltext der Verlautbarung von APRODEH.
APRODEH demanda cumplir con las reparaci[...]
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Prof. Salomon Lerner berichtet von der peruanischen Tragödie.  


Versöhnung nach 20 Jahren Bürgerkrieg

 

Volker Rekittke

 

„Ama Qunqanapaq, nunca mäs, nie wieder!" Ob in Quechua, Spanisch oder Deutsch - das Credo von Prof. Salomon Lerner hat etwas Beschwö­rendes. Nie wieder, so der Leiter der peruanischen Wahrheits- und Ver­söhnungskommission, dürfe es in sei­ner Heimat zu solch einer Tragödie kommen. Diesen Satz wird er noch oft sagen bei seiner Rundreise durch Deutschland, die ihn am Donnerstag auch in die Tübinger Uni führte. Auf Einladung von Misereor und der Freiburger Informationsstelle Peru, in der auch die Tübinger Nani und Walter Schwenninger aktiv sind, traf sich Lerner mit dem Limburger Bischof Franz Kamphaus und Entwicklungs­hilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul, speiste mit Bundestagpräsident Wolf­gang Thierse und der Tübinger Abge­ordneten Herta Däubler-Gmelin.

Immer wieder beachtete er dabei von der peruanische Tragödie, jener blutigen Epoche zwischen 1980 und 2000. Dem Bürgerkrieg zwischen den maoistischen   Guerilleros   vom „Leuchtenden Pfad" und der peruani­schen Armee fielen 70 000 Menschen zum Opfer. Drei Viertel dieser Toten, fand Lerners Kommission nach zwei­jährigen Untersuchungen und 18000 Interviews heraus, sprachen die In­diosprache Quechua und lebten auf dem Land, meist in den armen, abge­legenen Andenregionen.

 

Im Juni 2001, der mit diktatori­schen Mitteln regierende Präsident Alberto Fujimori hatte Peru gerade erst fluchtartig verlassen, beauftragte Übergangspräsident Valentin Pania-gua den promovierten Philosophen und Juristen Lerner, seit 1994 Rektor der Katholischen Universität von Li­ma, mit der Bildung einer unabhängi­gen Kommission, die die Verantwortlichen unzähliger Morde und Massa­ker ermitteln und Empfehlungen aus­sprechen sollte.

Die Kommission führte, in Latein­amerika bislang einmalig, in den einst umkämpften Regionen acht öffentli­che Anhörungen von Opfern durch. Am 28. August diesen Jahres überga­ben die zwölf Kommissionsmitglie­der, die aus verschiedensten Berei­chen der peruanischen Gesellschaft stammen, das 8000 Seiten starke Werk an Präsident, Kongress sowie Obersten Gerichtshof.

„Wir haben die Verpflichtung, Recht zu schaffen und die Wahrheit obsiegen zu lassen, die Verpflichtung, die sozialen Gräben zuzuschütten, die den Hintergrund für das erlebte Un­glück bildeten", sagte Lemer bei der feierlichen Übergabe. Die Kommissi­on empfahl Entschädigungszahlun­gen an Opfer und Hinterbliebene, Be­strafung der Mörder sowie grundle­gende soziale und strukturelle Refor­men, gerade auch im Justiz- und Si­cherheitsapparat.

54 Prozent der Toten, vermerkt der Bericht, gingen auf das Konto des in den 90er Jahren militärisch besiegten „Sendero Luminoso", für mehr als ein Drittel sind Polizei und Armee verant­wortlich. Der laut Lemer „fundamen­talistischen, totalitären und extrem gewalttätigen Ideologie" der Guerille­ros vom „Leuchtenden Pfad" fielen nicht nur Lehrer und andere Staats­beamte zum Opfer. In den von ihnen „befreiten" Gebieten exekutierten die „Senderistas" auch Homosexuelle, Kriminelle oder Prostituierte. Die so­ziale Kluft im Land, so Lerner, war zwar nicht der Auslöser, wohl aber ein guter Nährboden für die rasche Aus­breitung der Mao-Anhänger um ihren „Presidente Gonzalo", wie sich Sen-dero-Chef Abimael Guzmän, ein Ex-Philosophie-Professor, nannte.

Auf den Terror des „Leuchtenden Pfads" reagierten Polizei und Militär ihrerseits brutal. In den Andendepar­tements wurden ganze Indiodörfer regelrecht zwischen den oft unsicht­bar verlaufenden Fronten zerrieben^ die Bewohner/innen grausam massa­kriert oder zur Flucht gezwungen. Kriegsminister Luis Vizquerra ent­hüllte 1981 seine „60x3-Strategie":

„Da sie dieselben Kennzeichen wie die Gebirgsbewohner haben, muss man 60 Personen töten, um drei Sen­deristas auszuschalten, aber laut sa­gen, dass es 60 Senderistas waren."

Lerner hofft, dass wenigstens den Verantwortlichen von rund 80 im Bericht genauestens dokumentier­ten Massakern irgendwann der Pro-zess gemacht wird. Jedoch: „Unsere Justiz funktioniert leider nicht sehr gut." Das findet auch Amnesty In­ternational:   Verfahren   gegen schwerster Verbrechen beschuldig­ter Offiziere würden häufig in die Zuständigkeit der Militärgerichts­barkeit überwiesen. So wundert es nicht, dass bis heute noch kein ein­ziger Mörder aus Armee oder Polizei verurteilt wurde.              

 

Schwäbisches Tagblatt, 18.10.03