Politik

Auf dieser Seite informieren wir Sie über die Politik, die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen in Peru und Gesellschaftsanalysen zu diesem Land. 

Empörung in Lima

Zehntausende Bürger protestieren gegen die Freilassung von Ex-Präsident Alberto Fujimori,der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und Korruption zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde.Unter ihnen auch unsere frühere VereinsvorsitzendeNani Mosquera-Schwenninger.

 

Bild:Lamula.pe

 

Auch aus Villa El Salvador fuhren zahlreiche Bürger ins Zentrum der Hauptstadt, um ihre Empörung auf die Straße zu tragen – zuletzt am 11. Januar. Bei der Kundgebung auf der Plaza 2 de Mayo drehte die Stadtverwaltung den Strom für die Beleuchtung des Platzes ab.

 

 

Die Menschen, die sich in Peru für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, haben an Weihnachten eine böse Überraschung erlebt: Per Eilmeldung gab der amtierende Präsident Pedro Pablo Kuczynski am 24. Dezember bekannt, dass er seinen 79-jährigen Vorvorgänger Alberto Fujimori begnadigt und aus dem Gefängnis entlassen habe. Aus “humanitären Gründen”, wie es in der Mitteilung hieß. Mit dieser Entscheidung provozierte Kuczynski eine Serie zorniger  Großdemonstrationen, wie sie in Lima und anderen Städten Perus lange nicht mehr zu sehen waren.

 

In Peru wird Weihnachten vornehmlich als Fest der Familie gefeiert, bei dem die Erinnerung an verstorbene Angehörige einen großen Raum einnimmt. Dabei wird in nicht wenigen Häusern auch der Opfer des blutigen Bürgerkriegs gedacht, den Fujimori in den 1990er Jahren angeheizt und mit der Zerschlagung der Terrororganisation “Leuchtender Pfad” gerechtfertigt hat. Dass Kuczynski ausgerechnet an diesem Festtag den als Schwerverbrecher verurteilten Ex-Präsidenten vorzeitig auf freien Fuß setzte, wurde von vielen Menschen als Affront empfunden. “El indulto es un insulto – Die Begnadigung ist eine Beleidigung”, lautete denn auch die Hauptparole bei den prompt folgenden Protesten.

 

Gestützt auf willfährige Militärs hat Alberto Fujimori Peru von 1990 bis 2000 autoritär und oftmals mit brutaler Gewalt regiert -  bis er schließlich vor dem Zorn des Volkes und den Nachforschungen seiner eigenen Justiz außer Landes floh. Obwohl er schon bald mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde, dauerte es sieben Jahre, bis er schließlich von Chile an die peruanische Justiz ausgeliefert wurde. In der Folge musste sich Fujimori von 2007 bis 2009 in mehreren Prozessen vor dem höchsten peruanischen Gericht für seine Taten verantworten – an vielen Verhandlungstagen unter den Augen von Walter Schwenninger und Nani Mosquera-Schwenninger, die als Beobachter der Organisation Coordinadora Nacional De Derechos Humanos mit im Gerichtssaal saßen.

 

Bei diesen Pozessen wurden Fujimori schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen, so etwa  der wiederholte Einsatz von Todesschwadronen, die auf seinen Befehl hin Regimegegner “verschwinden” ließen und maoistische Rebellen massakrierten. Des weiteren wurde er des Amtsmissbrauchs und der Korruption überführt. Dass er zudem auch die Zwangssterilisation von Hunderttausenden Frauen, die in seiner Amtszeit unter dem Siegel der Armutsbekämpfung durchgeführt wurden, persönlich angordnet hat, konnte ihm letztlich nicht nachgewiesen werden. Trotzdem zeigte sich Walter Schwenninger damals mit dem Ergebnis zufrieden: “Die Verurteilung Fujimoris zu 25 Jahren Gefängnis ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit und das Vergessen in Peru und zugleich ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt.“

 

Um diesen Erfolg fühlen sich nun viele Peruaner durch den Freibrief für Fujimori betrogen. Umso mehr, als kaum ein Außenstehender dem amtierenden Präsidenten die “humanitären Gründe” für die vorzeitige Entlassung nach zehnjähriger Haft abnimmt. Vielmehr vermuten die Demonstranten - wie im übrigen auch die internationale Presse - hinter dem angeblichen Gnadenakt einen “schmutzigen Deal”, mit dem der aktuelle Staatschef vor allem seine eigene Haut rettete.

 

Pedro Pablo Kuczynski steht seit geraumer Zeit – wie mancher seiner Amtskollegen in Lateinamerika – unter dem dringenden Verdacht, vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht Schmiergelder kassiert zu haben. Kurz vor Weihnachten sollte er deshalb im nationalen Parlament, dem Congreso de la República del Perú, wegen “moralischer Unfähigkeit” seines Amtes enthoben werden. Der entsprechende Antrag kam von Fujimoris Tochter Keiko, der Fraktionschefin der Fuerza Popular (Volkskraft), die ebenfalls wegen Odebrecht-Zahlungen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist. Sie schaffte es, bis zur entscheidenden Sitzung genügend Abgeordnete für die Amtsenthebung Kuczynskis zusammenzutrommeln.

 

Hinter diesem Vorstoß steckt nicht zuletzt wohl auch ein sehr persönliches Motiv. Keiko Fujimori greift bereits seit zehn Jahren nach der Macht im Präsidentenpalast, die letzten beiden Wahlen hat sie nur knapp verloren. Warum sollte sie da nicht die Chance nutzen, vor ihrem dritten Anlauf den Amtsinhaber per Impeachment aus dem Weg räumen? Doch dabei hat sie die Rechnung offenbar ohne ihren jüngsten Bruder Kenji gemacht, der bei dieser Gelegenheit überraschend zum innerfamiliären Machtkampf antrat. Ihm wird schon länger nachgesagt, dass er selber Präsident werden möchte. Mit diesem Ziel wäre es nur konsequent, erstmal die eigene Schwester auszubremsen und dabei auch noch die Gunst des immer noch einflussreichen Vaters zu gewinnen.

 

Tatsache ist, dass sich der Fuerza-Popular-Abgeordnete Kenji Fujimori und neun Mitstreiter in seiner Fraktion bei der Entscheidung über Kuczynskis Amtsenthebung ihrer Stimme enthielten und damit den schwer angezählten Präsidenten bis auf weiteres im Amt hielten. Und Fakt ist auch, dass das so gerettete Staatsoberhaupt drei Tage später Alberto Fujimori begnadigte – für Nani Mosquera-Schwenninger das Ergebnis eines “infamen Pakts”. Ihrer Ansicht nach darf es “für solche Verbrecher keine Begnadigung” geben: “Fujimori muss wieder im Gefängnis!” Wie viele Peruaner setzt sie nun ihre Hoffnungen auf den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (Corte Interamericana de Derechos Humanos), der sich am 2. Februar in Costa Rica mit der Begnadigung Fujimoris beschäftigen wird.

 

 

 

 

Bild: Nani Mosquera-Schwenninger

Bei der Protestveranstaltung am 28. Dezember 2017 erinnerten die Demonstranten an die Opferder von Fujimori ausgesandten Todesschwadronen.  

Das Regime Fujimoris

 

„Die Verurteilung Fujimoris
ist ein wichtiger
Meilenstein im Kampf
gegen die Straflosigkeit
und das Vergessen in Peru
und zugleich ein Zeichen der
Hoffnung für die ganze Welt“

 

Walter Schwenninger

 

Am Dienstag, dem 7.April 2009, wurde der ehemalige Staatspräsident Perus Alberto Fujimori im eigenen Land nach einem Jahr und fünf Monaten Prozessdauer zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Wir waren gerade mit einer Tübinger Delegation mit dem stellvertretenden Bürgermeister Michael Lucke in der Partnerstadt Villa El Salvador im Kommunikationszentrum, als uns diese Nachricht ereilte. Ein Jahr zuvor hatten wir die Gelegenheit an einem der 161 Sitzungstagen des Höchsten Peruanischen Gerichts in der Polizeikaserne Ate-Vitarte als Beobachter über die Menschenrechtsorganisation COORDINADORA NACIONAL DE DERECHOS HUMANOS teilzunehmen.

Zusammen mit einigen Angehörigen vom Fall La Cantuta und einigen aktiven Menschenrechtlern wie Francisco Soberón von APRODEH konnten wir der Angeklagte Fujimori und die beiden Zeugen der Todes-Schwadrons Colina Victor Hinojoza und Jorge Ortiz einen Tag lang erleben. Es ging um die Frage der Verantwortung des Staatspräsidenten für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Beide Militärs waren Mitglieder des Geheimdienstes des Heeres und ihre Kaltblütigkeit und ihre unbedingte Gehorsamspflicht wurden in dem Satz klar: „Unsere Mission lautete: Detectar, ubicar y destruir o eliminar elementos subversivos. Yo no pregunto, yo cumplo ordenes. “- „Aufspüren, Herausfindung des Ortes und Zerstören oder Eliminieren von subversiven Elementen. Ich frag nicht, ich führe die Befehle aus.“

Alle 161 Sitzungstage kamen im Radio und auch auf einigen Fernsehkanälen. Am 7. April wurde die halbtägige Urteilsverkündigung der 711-seitigen tadellosen Begründung des unbestechlichen Richters Cesar San Martin von Millionen von Menschen im ganzen Land gehört. Ein Erfolg der wiederhergestellten Rechtstaatlichkeit Perus und der unermüdlichen Hartnäckigkeit der peruanischen Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Jahren.

Rückblick.


1990 gewann bei den Präsidentschaftswahlen ein bis dahin unbekannter Mathematikprofessor der Landwirtschaftsuniversität La Molina mit der einfachen Wahlaussage: Ehrlichkeit, Technologie und Arbeit. Nach der peruanischen Verfassung konnten nur in Peru geborene Peruaner kandidieren. Sein primitives Wahlmobil „Fujimobil“ kam in den Elendsvierteln besser an als die Romane des Gegenkandidaten Vargas Llosas, der drastische Sparmassnahmen zur Wirtschaftssanierung angekündigt hatte. Gleich nach der Amtseinführung führte der “ehrliche“ Fujimori das Paquetazo, ein Paket schlimmster Sparmassnahmen nach IWF und Weltbankbedingungen, durch, damit Peru wieder international kreditwürdig werden sollte. Bei der Pacificación des Landes hat Fujimori zusammen mit dem Geheimdienstchef Montesinos und dem Armeechef General Hermoza die Todesquadron Colina gegründet.


Am 5. April 1992 rollen die Panzer in Lima auf die Straße, um Fujimoris Absicht, den Kongress aufzulösen, tatkräftig zu unterstützen. Ab hier konnte er allein regieren: So wurden im Keller vom Geheimdienst des Heeres Oppositionelle wie Gustavo Gorriti und Samuel Dyer festgehalten. Andere wurden dort gefoltert und umgebracht. Am 18. Juli 1992 ermordete die Grupo Colina 9 Studenten und einen Lehrer der Pädagogischen Hochschule La Cantuta, nicht weit von Lima. Nach der Festnahme der Spitze des Leuchtenden Pfades (Sendero Luminoso) wurden vermummte Gerichte eingeführt, wo viele unschuldige Senderoverdächtige willkürlich zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sind.

 

Die Amnestiegesetze wurden eingeführt, um den Leuten von die Todesquadron Colina Straflosigkeit zu gewähren. Diese galt dann für alle Uniformierten. Eine neue Verfassung wurde durch eine verfassungsgebende Versammlung verabschiedet, die Fujimori eine 2. Amtszeit ermöglichte. Die 3 Verfassungsrichter, die gegen eine Wiederwahl waren, wurden gefeuert.

 

So wurde er 1995 wiedergewählt. Der Geheimdienst unter Montesinos gewann immer mehr Einfluss durch die Videoaufzeichnungen von beschenkten und gekauften Leuten. Die Regenbogenpresse (Prensa Amarilla) wurde vom Präsidentenbüro bestochen, Unwahrheiten und Verleumdungen von Oppositionellen abzudrucken, Telefonüberwachung war an der Tagesordnung. Auch das Finanzamt wurde vom Diktator Fujimori manipuliert, um einige Leute existenziell zu gefährden. Die Justiz wurde per Dollars gekauft. Integre Richter wurden entlassen oder umgebracht.

 

In den kommenden 5 Jahren spielte Fujimori die Rolle eines staatlichen Wohltäters. Er tauchte überall mit seinem Hubschrauber auf und verteilte Geschenke. Alle möglichen Volksorganisationen wurden enorm geschwächt durch Fujimoris Parallelstrukturen. Per Fingerabdruck erhielten die Armen Lebensmittel direkt vom Präsidentenbüro. Er lässt so orange angemalte Schulen errichten, doch ohne Lehrer.Wirtschaftspolitisch lädt er alle möglichen Konzerne ein, nach Peru zu kommen, um sich zu bedienen. Er verkauft die staatliche Telefongesellschaft an die Telefonica Española und steckt Millionen in die eigene Tasche. Genauso die Gewinne vom Goldabbau, der zum ertragreichsten Geschäft avancierte.

 

Bei der 4-monatigen Geiselnahme 1996/97 von beinahe 300 Menschen in der japanischen Residenz spielt er sich zum obersten Kriegsherren auf und lässt alle 16 MRTA- GeiselnehmerInnen brutal ermorden. Auch vor einer 3. Amtsperiode schreckte er nicht zurück: Ein Fälschungsbüro für seine neu gegründete Partei Cambio 2000 produzierte 800000 Unterschriften. Millionen der Staatskasse wurden in den Wahlkampf gesteckt, der hauptsächlich Wände im ganzen Land mit seinen Wahlkampfparolen mit Millionen von Tonnen roter und oranger Farbe beschriftete. Am Wahltag fehlte oft der aussichtreiche Gegenkandidat Alejandro Toledo auf dem Wahlzettel. Die Wahlanfechtung blieb ergebnislos.

 

So kam es zu immer größeren und phantasiereichen Protestformen im ganzen Land. Eine davon war das Waschen der verschmutzten peruanischen Fahne vor dem Präsidentenpalast in Lima, die wochenlang durchgeführt wurde.

 

Am 28. Juli, dem Nationalfeiertag Perus und zufälligerweise dem Geburtstag des Diktators Fujimori, waren wir mit einer vhs- Studienreise bei der großen Demonstration, dem Marsch der 4 Himmelsrichtungen (Tahuantinsuyo) im Zentrum von Lima, wo wir das Tränengas zu spüren bekamen. Hierbei trat Toledo als neuer Hoffnungsträger auf. Bei einem vom Geheimdienst inszenierten Terroranschlag auf das Gebäude der Nationalbank kamen 6 Angestellte ums Leben. Die Tage des Regimes Fujimori waren gezählt.

April 2009

 



Dienstag, 12. Juni 2012

Freunde und Partner


Bundeskanzlerin Angela Merkel und der peruanische Staatspräsident Ollanta Humala haben bei ihrem Treffen auch über das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union gesprochen. Merkel bezeichnete das Abkommen als ein "gutes Zeichen, um Wachstum zu befördern".


Die beiden Regierungschefs lobten die guten bilateralen Beziehungen im politischen wie im wirtschaftlichen Bereich.

Merkel würdigte die Unterzeichnung einer gemeinsamen "Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Stadtentwicklung und Bauen". Auch im Bereich der regenerativen Energien könne man gut zusammenarbeiten, so die Kanzlerin. Eine Vereinbarung zur Restrukturierung der Bildungslandschaft wurde ebenfalls unterzeichnet.

 

Der peruanische Präsident bezeichnete die Europäische Union als einen der wichtigsten Partner des Landes. Die EU stehe an vorderster Stelle der Direktinvestitionen in Peru. Er verwies auch darauf, dass das Land den Einbruch der Rohstoffpreise sehr stark gespürt habe. Er blicke aber mit Optimismus in die Zukunft.


Zusammenarbeit im Umweltsektor


Eine engere Zusammenarbeit streben Deutschland und Peru unter anderem im Umweltsektor an, so etwa bei der Windenergie. Ein weiterer Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit soll die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sein. Dabei sei besonders der Zugang für ärmere Bevölkerungsschichten zu gesundheitlich unbedenklichem Trinkwasser wichtig. Sowohl Merkel als auch Humala betonten, dass die Rechte der Indios gewahrt werden sollten.


Auf Nachfrage begründete Merkel ihre Absage für den UN-Klimagipfel in Rio de Janeiro mit "terminlichen Gründen". "Es gibt verschiedene Herausforderungen im europäischen Gebiet zu bewältigen", so die Kanzlerin. Die Entscheidung sei nicht einfach gewesen. Sie glaube aber, dass Deutschland mit dem Umweltminister und dem Minister für Entwicklungszusammenarbeit sehr gut auf dem Gipfel vertreten sei.


Das im März 2011 paraphierte Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru ist auch ein Erfolg deutscher Politik: Nachdem die Verhandlungen zwischen EU und der Andengemeinschaft (CAN) festgefahren waren, hatten sich beide Länder 2008 in Lima, am Rande des EU-Lateinamerikagipfels, für mehrseitige Verhandlungen der EU mit interessierten CAN-Staaten ausgesprochen, was dann auch umgesetzt wurde. Das Abkommen liegt nun zur Unterzeichnung aus. Deutschland hat es am 31. Mai in Brüssel unterzeichnet, Peru und Kolumbien werden es noch im Juni tun. Voraussetzung für die endgültige Anwendbarkeit ist aber noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten. Das Abkommen kann aber schon vorab, vielleicht sogar schon in diesem Jahr vorläufig angewendet werden. Von dem Abkommen erwarten alle Beteiligten eine spürbare Belebung des Handels und Wachstumsimpulse.


www.bundesregierung.de

 

 



Die politischen Verlautbarungen treffen auf die Wirklichkeit



 Freihandelsabkommen der EU

Unbedenkliches Trinkwasser

Wenn das Wasser alle ist, hier ist Gold, um neues zu kaufen.

 

 

 

Die Rechte der Indios

Wachstumsimpulse

Peru,zwei Welten...
Der Autor des Artikels, der peruanische Journalist und Sozialwissenschaftler Jorge Zavaleta Alegre, stellt hierin eine Betrachtung über die tiefe Ungleichheit in der peruanischen Gesellschaft an.
Peru,zwei+Welten....pdf
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Neue Alternative zur gegenwärtigen Regierungspolitik
Die Unzufriedenheit über den Rechtskurs der jetzigen Regierung ruft neue politische Bündnisse auf den Plan, die sich als politschen Alternative anbieten.
Neue Alternative.pdf
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Rechtswende der Regierung Ollanta Humala
Hier wird eine Bewertung der politischen Richtung welche die neue perunische Regierung unter Präsident Humala eingeschlagen hat, und die im Widerspruch zu seinen Wahlversprechen steht,vorgenommen.
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Peru,eine Bilanz der ersten 100 Tage der neuen Regierung
Im Rahmen der 14.Tübinger Peru-Tage sprach Carlos Herz Saenz vom RED Peru am 22.11.2011 über die Probleme,denen sich die neue Regierung gegenüber sieht und die ersten Schritte zu deren Lösung.
Herausforderungen und Antworten der neue[...]
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Peru, die Wahlen 2011
In dieser Analyse beschreibt Nani Mosquera-Schwenninger das politische Szenario in Peru, unmittelbar vor den Wahlen
Peru,die Wahlen 2011.pdf
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Ollanta Humala,Präsident
Der Bericht informiert über die Präsidentschaftswahlen 2011
in Peru, die der Kandidat Ollanta Humala gewann.
Ollanta Humala , Präsident.pdf
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Die Regionen entschieden die Wahlen
Ein Bericht von Nani Mosquera-Schwenninger über die Präsidentschaftswahlen 2011 in Peru.
Die Regionen entschieden die Wahlen in P[...]
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Wahlsieger mit schmutziger Weste

 

Im Jahr 2006 erreichten Ollanta Humala und Alan García den zweiten Wahlgang. In dem Artikel von Walter Schwenninger und Nani Mosquera wird erklärt, warum die beiden Kandidaten keine reine Weste hatten. Alan García gewann die Wahl 2006 und war Präsident bis Juli 2011. Sein Nachfolger heißt Ollanta Humala.

 

Wahlsieger mit schmutziger Weste.pdf
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