Wirtschaft

Nach den Kriterien der Weltbank hat Peru die Kategorie eines Entwicklungslandes hinter sich gelassen und zählt zu den sog. Schwellenländern. Dies verdankt Peru seiner stark wachsenden Wirtschaftskraft, die aus Exporten genährt wird. Darin liegt gleichzeitig  die Krisenanfälligkeit der peruanischen Wirtschaft begründet, denn ca.61% der Exporterlöse stammen alleine aus einem einzigen Sektor, dem Bergbau. Mit weitem Abstand folgen die Fischindustrie (Fischmehlproduktion) und der an Bedeutung zunehmende Agrarsektor. Abgesehen von dieser geringen Diversität der peruanischen Wirtschaft, sind die genannten Sektoren die Verursacher ständiger ernster sozialer Konflikte. Kritisch zu betrachten ist auch die Tatsache, dass die günstige  Wirtschaftsentwicklung bislang nicht nennenswert zur Verringerung der Armut im Lande beigetragen hat.

 

"...gut gemeint, aber letztlich ein weichgespültes neokoloniales Modell..."

 

Ein offener Brief der Kampagne "Bergwerk Peru-Reichtum geht, Armut bleibt" zur Einführung von fairem Gold in Deutschland.

 

 

 

Offener Brief Faires Gold.pdf
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Man beklagt die fehlende Transparenz im Bergbau-

abkommen zwischen Peru und Deutschland

 

Am Montag dem 14 Juli wird man in Deutschland ein Abkommen von "zweifelhaftem Wert" unterzeichnen.

 

 

Servindi,12.Juli 2014 Das Institut zur Rechtsverteidigung (Instituto de Defensa LegaIDL) bat die peruaniscche Regierung um Transparenz und Achtung der fundamentalen Rechte der indigenen Völker bei den bilateralen Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Peru und Deutschland zur Förderung von Investitionen im Bergbau.

 

Es handelt sich um ein Abkommen der Zusammenarbeit im Bereich der Rohstoffe, der Industrie und der Technologie, dessen Ziel die Förderung deutscher Investitionen im peruanischen Bergbau-Sektor ist. Sein ausdrücklicher Zweck ist die Erkundung, Untersuchung, Gewinnung, Verarbeitung und Nutzung von Rohstoffen, wie auch die Schließung von Minen und die Wiederherstellung von Bergbaugebieten und der Übertragung von Hochtechnologie.

 

Aus Sicht des IDL hat man das Abkommen, das anlässlich des Besuches von Präsident Ollanta Humala in Deutschland am 14. Juli dort unterzeichnet wird, seit 2012 ohne gebührende Transparenz und Unterrichtung der indigenen Völker und der Zivilgesellschaft verhandelt.

 

„Die peruanische Regierung hat die Verhandlungen auf dem Rücken der Gesellschaft geführt, ohne eine transparente und umfassende Debatte bezüglich des Nutzens und der Risiken des Abkommens, trotz dessen Bedeutung, mit der Zivilgesellschaft herbeizuführen“, mahnt das IDL in einer Verlautbarung.

 

Zweifelhafter Nutzen

 

Wenngleich das IDL die Bemühungen der beiden Regierungen um Zusammenarbeit bei der Verbesserung in der Betreibung des Bergbaus begrüßt, so hält IDL diese für zusammenhangslos, weil darin keine wesentlichen Änderungen im Bereich der Umweltplanung gefordert werden. Peru lebt in Zusammenhängen, in denen Normen und Institutionen „ nicht garantieren, dass sich der Bergbau bezüglich der Umwelt nachhaltig und mit vollem Respekt vor den Menschenrechten der Bevölkerung entwickelt “.

 

Die positiven Effekte des Abkommens sind zweifelhaft, und die Ausweitung der Erschließung und des Abbaus werden die Risiken der Umweltverschmutzung und die Verletzung der Grundrechte der im Umfeld der Minenbetrieben lebenden Bevölkerung ansteigen lassen, bekräftigt IDL.

 

Institutionelle Schwächung

 

Wenngleich das Abkommen die Bedeutung unterstreicht, dass die Bergbaumaßnahmen auf soziale und für die Umwelt nachhaltige Weise stattfänden verkennt es „dass die hauptsächliche Schwäche des Bergbaus in Peru nicht der gesetzliche Rahmen ist, sondern dessen Anwendung und Erfüllung“. IDL meint, dass mit dem Abkommen kein für die Umwelt nachhaltiger Bergbau erreicht wird, während die peruanische Regierung gleichzeitig die die Umweltregeln untergräbt, so wie sie das mit dem jüngst vom Kongress verabschiedeten Gesetzespaket beabsichtigt. Derartige Maßnahmen begrenzen ernstlich die überwachende Funktion der Behörde für die Bewertung und Überwachung der Umwelt (OEFA), beschränken die Wirksamkeit der Studien zu den Auswirkungen auf die Umwelt und anderer Mittel im Umgang mit der Umwelt, und was noch schlechter ist, sie schwächen die Funktion des Umweltministeriums als Regierungsbehörde in ihrem Bereich.

 

Nichterfüllung des Abkommens 169 der Internationalen Arbeitsorganisation IAO (span. OIT)

 

Auf der anderen Seite betrachtet IDL als "Rhetorik", dass das Abkommen festlegt, dass die peruanische Regierung die Erfüllung der internationalen Standards sicherstellt, darunter das Abkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation über indigene Völker.„Neunzehn Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens 169 der IAO errichtet der Staat noch Hindernisse bei der Umsetzung der Rechte für bäuerliche und native Gemeinschafte bezüglich der vorherigen Konsultation bei Bergbaumaßnahmen“ zeigt IDL auf.

 

Abschließend fordert IDL von der Regierung die Erfüllung der Grundrechte der indigenen Völker auf vorherige Konsultation, auf ihre Territorium, auf Wasser und eine gesunde und im Gleichgewicht befindliche Umwelt zu gewährleisten.

 

Auch drängt IDL beide Regierungen in das Umsetzungsverfahren des Abkommens nicht nur Unternehmensvertreter, sondern auch die Zivilgesellschaft einzubeziehen und Mechanismen und konkrete Mittel einzusetzen, um die von den Bergbauaktivitäten hervorgerufenen Risiken der Beeinträchtigung der Menschenrechte und der Umwelt zu verringern.

 

Seit dem Jahr 2012 verhandeln Peru und Deutschland ein zweiseitiges Abkommen zur Förderung der deutschen Investitionen im nationalen Bergbausektor, der diesen Montag, dem 14. Juli, von Präsident Ollanta Humala unterzeichnet wird.

 

Das IDL

 

Die Vereinigung Institut zur Rechtsverteidigung (Instituto de Defensa Legal IDL) ist eine wichtige und anerkannte Stimme der peruanischen Zivilgesellschaft und ein Bezugspunkt im lateinamerikanischen Raum und der Andenregion. Die Institution verbindet die interne Wirklichkeit des Landes mit den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Fähigkeit, technische Vorschläge zu formulieren, die zur Debatte und der Ausführung öffentlicher Politik beitragen. In seiner Arbeit unterhält IDL Beziehungen zur akademischen und politischen Welt, der Zivilgesellschaft, den Medien, hohen Regierungsfunktionären, sozialen Organisationen, wie auch zu den Botschaften. www.idl.org.pe

 


 

Übersetzung: Herbert Löhr, 15.07.2014

Aktionszentrum Arme Welt e.V. Tübingen

 

 

MISEREOR warnt vor Rohstoff-Partnerschaft mit Peru


In einer jüngst veröffentlichten Studie über den Bergbau in Peru werden erneut die menschenrechtswidrigen und umweltzerstörerischen Praktiken im peruanischen Bergbau dokumentiert. Deutschland ist ein wichtiges Abnehmerland peruanischer Rohstoffe, alleine 25% der deutschen Kupferimporte stammen aus Peru. Deutschland will diese Importe unter der Überschrift "Rohstoffpartnerschaft" mit einem bilateralen Abkommen absichern. Misereor appelliert an die neue Bundesregierung, dieses Abkommen auf Grund der in der Studie belegten, nicht hinnehmbaren Mißstände nicht zu unterzeichnen.

 

 http://www.misereor.de/themen/wirtschaft-fuer-die-armen/rohstoffe/menschenrechts-verletzungen-im-bergbau-in-peru.html

Dienstag, den 19. Juli 2011

 

Die peruanische Erfahrung: Gesunde Stadt und das Reinigungspersonal des Planeten.

 

Jorge Zavaleta Alegre (speziell für ARGENPRESS.info)

 

 

Das Volk der Abfallsammler umfasst 110.000 Familien, die aber in den offiziellen Statistiken nicht auftauchen.

Die Strategien zur Unterstützung der Abfallsammler die zu Ergebnissen geführt haben, sind die von Nichtregierungsorganisationen durchgeführten Kreditprogramme, die ausschließlich auf die Finanzierung der Ausrüstung von zentralen Sammelstellen und Betriebskapital für Vereinigungen und Kleinstbetriebe gerichtet sind. In Lateinamerika sind 2 Millionen Menschen, eingeschlossen etwa 300.000 Kinder, Sammler wiederverwertbarer Abfälle. Brasilien hat es durch gute Umweltpraktiken erreicht, im Umgang mit festen Abfällen voran zu kommen.

 

Die Gruppe "Gesunde Stadt" erarbeitet und verbreitet mit beachtlichen Fortschritten Untersuchungen über die Sammler verwertbarer Abfälle in Bolivien, Chile, Ecuador und Peru.

 

Weltweit bestehen enorme Möglichkeiten der Wiederverwertung fester Abfälle. Es sind die Sammler derartiger Stoffe, die unter noch sehr schwierigen Bedingungen zum Schutz der Umwelt beitragen und ernsthaft in den Randzonen der Konsumgesellschaft nachschauen. Während in den entwickelten Volkswirtschaften der Staat und die Gemeinden große Summen für die Behandlung fester Abfälle ausgeben, ist diese Aufgab  in armen Ländern eine verborgene und informelle Arbeit, die einer beschränkten Gruppe von Industrie- und Exportunternehmen nützt.

 

Diese komplexe Wirklichkeit ist in Peru von der Nichtregierungsorganisation "Gesunde Stadt" im Hinblick auf die Andenländer gründlich untersucht worden. Deren Ergebnisse sind in verschiedenen Projekten und Modellen umgesetzt worden. Die 2009 und 2010 veröffentlichten Publikationen "Vom Müll aus Geist und Herz verändern" und "Auf dem Weg des Recycling" , sind die Pflichtlektüre, um die öffentliche Politik in diesem sozialen Sektor zu kennen und durchzuführen.

 

In Peru widmen sich 110.000 Familien dem Sammeln wiederverwertbarer Abfälle, eine Zahl, die in keiner offiziellen Statistik erscheint. Allerdings schlug der Umweltaktivist und erster peruanischer Umweltminister Antonio Brack anlässlich der Vorstellung des Buches "Auf dem Weg des Recycling" durch die Organisation "Gesunde Stadt" vor, dass sich die Programme zur Milderung der Armut  um die in das Abfallsammeln unmittelbar eingeschlossenen Familien als Anerkennung für ihren Schutz der Umwelt und ihren Beitrag für die Wiederverwertungsindustrie kümmern müssten. Genauso wie für ihren Beitrag zur Schaffung von Beschäftigung. Albina Ruiz Rios, Gründerin und Präsidentin der Gruppe "Gesunde Stadt", betont, dass die Formalisierung der Abfallsammler für die lokalen Regierungen Einsparungen bringt, die Anzahl von Infektionskranken verringert und dadurch für den Staat die Gesundheitsausgaben senkt. Die Wiederverwertung von Abfällen wirkt sich auch auf die Umwelt aus, denn sie verringert den Verbrauch natürlicher Ressourcen für die Herstellung von Papier und Kartonagen, verbessert den Lebensraum von Flora und Fauna und schont nicht erneuerbare Rohstoffquellen wie Erdöl, Silikate und Metalle.

 

Die Organisation "Gesunde Stadt" schätzte 2009, dass in Lateinamerika und der Karibik täglich ungefähr 424 Millionen Tonnen feste Abfälle erzeugt werden, eine Menge, die durch Landflucht, neues Konsumverhalten und das Einkommensniveau der Bevölkerung angestiegen ist. Diese Information verrät auch, dass 50% der Bevölkerung unter freiem Himmel befindliche Abfallplätze, trotz der negativen Auswirkungen auf ihre Städte, benützen.

 

Nach Aussage des lateinamerikanischen Netzwerkes der Abfallsammler sind mehr als 2 Millionen Menschen, einschließlich 300.000 Kinder, unter ungesunden und erniedrigenden Bedingungen mit dem Sammeln wiederverwertbarer Abfälle beschäftigt. Im heutigen Peru wird die Pyramide der 108.000 Abfallsammler von 4.737 Menschen die in 127 Organisationen der Abfallsammler angeschlossen sind, gebildet. Davon sind 16 kleine oder sehr kleine Recyclingbetriebe, die sich in 50 Distrikten von 20 Provinzen und 15 Regionen des Landes befinden. Lima führte die Bilanz mit 61 Organisationen an. Außerdem bestehen Gremien größeren Ausmaßes, wie die Nationale Bewegung der Abfallsammler von Peru (MNRP), die sich entsprechend ihrer Hauptaktivitäten und ihrer Spezialisierung an verschiedenen  Planungsseminaren beteiligen.

 

"Gesunde Stadt" hat in einer Studie nach Art der Spezialisierung Kollektive von Metallschrottsammlern (chatarreros), von Abfallsammlern die von Haus zu Haus ziehen (campaneros), Sammlern organischer Abfälle zur Schweinefütterung (chancheros), Sammlern unbrauchbar gewordener Gegenstände( cachineros), für Wohnungsentrümpelungen, Sammlern von Altkleidern und Lumpen, Einsammlern von pflanzlichen Abfällen (maleza) ermittelt. In diesem Universum operieren 87% der Akteure auf informeller Grundlage und unabhängig. Gemeinschaftlich arbeiten 6%, aber ebenfalls unter prekären Bedingungen. Nur 4% sind wirtschaftlich und sozial in Programme zur Formalisierung ihrer Tätigkeit als Abfallsammler oder selektiven Sammelns eingebunden. Und 14% bilden auf gesetzlicher Grundlage Kleinst- und Kleinunternehmen (MYPES= Micro y Pequeñas Empresas) mit sehr begrenzten operativen Kapazitäten im Hinblick auf Arbeitskleidung, Arbeitsschutzmittel, Fahrzeuge, Lagerplätze und Betriebskapital.

 

An der Spitze der Pyramide finden sich 78 nationale Industrien und 62 Exportunternehmen, welche unter den Handelsbezeichnungen Schrott, Flocken, Pellets, Glasfasern, Aluminiumspäne, Papierfasern von Banknoten und anderem, wiederverwertbare Abfälle nutzen.

 

 

Planetarische Informalität

 

Die Wiederverwertung von Abfällen ist in den informellen Ökonomien weltweit die in größtem Ausmaß vertretene Aktivität. Das Programm der Gruppe "Gesunde Stadt" hat mit Unterstützung der Skoll-Stiftung und durch die Zusammenarbeit mit der Avina-Stiftung und der NRO Ashoka seine Aktivitäten mit denen sie vorrangig die soziale und wirtschaftliche Inklusion der Abfallsammler betreibt, bis nach Indien ausgedehnt.

 

Das Modell der "Gesunden Stadt" gründet sich laut seiner Studien und Bewertungen auf wirtschaftlichen Fortschritt, soziale Gerechtigkeit und Umwelt, als Pfeiler nachhaltiger Entwicklung. Dieses vor 13 Jahren in Rio de Janeiro auf dem "II. Gipfel der Erde" vorgestellte Modell schlägt den integralen Umgang mit den kommunalen festen Abfällen vor. Dieser Vorschlag wurde in die Agenda 21 und die Millenniumsziele 2000 der UNO aufgenommen.

 

 

Soziale Organisation

 

Die stoffliche Wiederverwertung, die in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts in Peru auf mehr Beteiligung der Bevölkerung zählen konnte, hat zu einer größeren Sorge des Problems bei den lokalen Regierungen geführt. Auf der Grundlage dieser Betrachtung begannen die provinzialen Gemeindeverwaltungen Lima und Callao die ersten Unternehmen der Reinigungsdienste zu schaffen.

 

Nach einer Krise, in der die Abfallsammler als Teil der allgemeinen öffentlichen Unsicherheit in den Straßen angesehen wurden, setzte wieder eine Aufwertung des Bildes von diesem Erwerbssektor ein, eine Aufgabe, in der "Gesunde Stadt" Unterstützung zeigte, die auf eine Formalisierung des Sektors zielten.

 

Mitte der 90er Jahre folgten wichtige Schritte. Das Institut für die Förderung nachhaltiger Entwicklung IPES (Instituto de Promoción del Desarrollo Sostenible) veröffentlichte die Studie " Lebensrettend:  die Rückgewinnung fester Abfälle in Lima". Im Jahre 1998 wurde die erste rechtlich anerkannte Recycling- Vereinigung "ATARRES" mit mehr als 800 Mitgliedern in der Hauptstadt Lima gebildet.

 

Die Distrikt-Verwaltung von Villa El Salvador gibt den "Grünen Gutschein" aus, der als Preisnachlass auf die Ermessensbeiträge für die öffentliche Sauberkeit angerechnet wird. Das Ministerium für öffentliche Umwelt veröffentlichte einen von "Gesunde Stadt" erarbeiteten Leitfaden zur Verringerung und Sammlung fester Abfälle. Die Provinzial-Regierung von Coronel Portillo unterschrieb ein erstes Abkommen mit einem Kleinunternehmen für Abfallwiederverwertung.

 

Das Bildungsministerium richtete unter dem Titel " Soziale Mobilisierung für sichere, saubere und gesunde Schulen " die Organisation und Durchführung einer Dauermaßnahme ein. Dann führte man die erste Kampagne einer Massenimpfung der Abfallsammler von Pucallpa durch.

 

"Gesunde Stadt" unterstützt das erste Treffen der städtischen Abfallsammler, das von der Vereinigung der Gemeinden des "Cono Sur" (die südlichen Distrikte von Lima) organisiert wird. Es entsteht die erste "Nationale Bewegung der Abfallverwerter Perus", die kleinste und kleine Unternehmen und Zusammenschlüsse vereinigt, die sich im Prozess ihrer gesetzlichen Konstituierung befinden.

 

In diese Kette der Solidarität gehört auch die Aktion "Marsch der Freude", mit der dem Kongress ein Gesetzesprojekt vorgestellt werden sollte, das die Wiederverwertung von festen Abfällen regeln soll, und die in der Übergabe von ergänzenden Normen, wie beispielweise die Förderung der Abfallverwerter durch den Staat im Rahmen seiner nationalen Umweltpolitik, gipfelte.

 

 

Die gesetzlichen Regelungen

 

Im Juli 2000 wurde das allgemeine Gesetz Nr. 27314 über feste Abfallstoffe verabschiedet und vier Jahre später seine Ausführungsverordnungen. Es folgte das Verwaltungsgesetz der Gemeinden (Nr. 29419, Juni 2003), das allgemeine Umweltgesetz (Nr. 28611, Oktober 2005) und mit dem Gesetz Nr. 29419 im Oktober 2009 dessen Erweiterung. Gemäß dieser Normensetzung des Staates gestaltet und gewährleiste dieser durch seine entsprechenden Körperschaften und Organe die Koexistenz gesunder, lebensfähiger und funktioneller Ökosysteme.

 

Das allgemeine Umweltgesetz ist eine politische Entscheidung zur Ermächtigung der lokalen Regierungen, der Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Unterstützung durch strategische Allianzen zur Ausführung der öffentlichen Politik zu Gunsten der "Formalisierung der Wiederverwerter und der selektiven Sammlung fester Abfälle".

 

Wie es die Schlussfolgerung der "Gesunden Stadt" erachtet, muss das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen der Abfallsammler-und Wiederverwerter ein gemeinsames Interesse des Staates und der Bürgerschaft sein. Diese Schlussfolgerung verficht auch den Dialog zwischen Konzepten und Methoden zur Einbeziehung von Mikrokrediten, der Schaffung von Beschäftigung und Einkommen durch Programme zur Linderung der Armut, besonders Programme zur Ernährung, Gesundheit, Bildung, die sich entsprechend der Wirklichkeit der wichtigsten Städte des Landes fokussieren.

 

Nach Meinung verschiedener Experten ist dies der Weg und die Garantie zu gesunden Städten.

 

Übersetzung: Herbert Löhr,19.07.2013

                      Peru- Arbeitskreis im Aktionszentrum

                      Arme Welt e.V. ,Tübingen

Trenn-Kultur, Omar Zevallos,Peru

03. Dezember 2012,Offener Brief an die Abgeordneten des Europaparlaments
Zahlreiche NRO's appellieren gemeinsam mit diesem Brief an die Europaabgeordneten, sich gegen das Freihandelsabkommen EU mit Peru und Kolumbien auszusprechen.
TLC-Brief-Bergbau_end 03.12.12oN-1.pdf
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Das Freihandelsabkommen EU - Peru

 

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU auf der einen Seite und Peru / Kolumbien auf der anderen Seite, wurde am 13.04.2011 unterzeichnet und soll nach Beratungen in den Länderparlamenten im Laufe von 2012 in Kraft treten. Das Abkommen orientiert sich in seinen Grundzügen an US-amerikanischen Freihandelsabkommen und räumt der EU gegenüber den Vertragspartnern Peru und Kolumbien erhebliche Vorteile ein. Alleine schon deshalb war es im Vorfeld der Vertragsverhandlungen zu starker Kritik an diesem Projekt gekommen. Die Andenländer Ecuador und Bolivien, die ursprünglich dem Abkommen ebenfalls zugehören sollten, hatten sich aus Protest gegen die Vertragsbedingungen der EU bereits aus dem Vorhaben zurückgezogen. Bis heute wird dieser Freihandelsvertrag von ca. 200 nationalen und internationalen sozialen Organisationen und Bewegungen  in der vorliegenden Form abgelehnt. Der wichtigste Ablehnungsgrund für die Organisationen und Bewegungen ist das Argument, besonders unter Beachtung der Situation  in Kolumbien, dass aus rein wirtschaftlichen Gründen das Abkommen keine verbindlichen Regeln für den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt festlegt. Wirtschaftlichen Aktivitäten wird nach dem Motto "Geschäft vor Menschenrecht", in jedem Falle Vorrang eingeräumt.

Freihandelsabkommen EU - Peru
In seinem Vortrag geht Carlos Herz vom RED Peru auf die möglichen Auwirkungen und Gefahren des umstrittenen Freihandelsabkommens für Peru ein.
Freihandelsabkommen EU-Perú.pdf
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EU-Freihandelsvertrag bedroht Regenwälder in Peru und Kolumbien


 

Am 29.2.2012 stimmt das EU-Parlament über den Freihandelsvertrag mit Peru und Kolumbien ab. Drei andere südamerikanische Länder sind aus den Verhandlungen ausgestiegen, da der Vertrag einseitig die Interessen der EU fördert. Soziale und Umweltfragen spielen kaum eine Rolle. Das Abkommen sichert europäischen Konzernen den privilegierten Zugang zu Rohstoffen und Agrarland in Kolumbien und Peru. Der Anbau von Palmöl wird gezielt gefördert und bedroht hunderttausende Hektar Regenwald.


Bitte unterstützen Sie die Protestaktion der Organisation „Rettet den Regenwald“, mit der die deutschen Europaabgeordneten aufgefordert werden, dem geplanten Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien nicht zuzustimmen.

 www.regenwald.org